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Artikel1 GG (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

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Schreckensbilanz Monat August 201912 Insolvenzen in Frankfurt (Oder)

Langzeitarbeitslose in Frankfurt(Oder) ohne Perspektiven?

Wichtige Schulbuchentscheidung für NRW: Eigenanteil für Schulbücher sind vom Jobcenter zu übernehmenDas SG Düsseldorf (Beschluss v. 5.08.2019 – S 35 AS 3046/19 ER) hat in einer erneuten Eilentscheidung entschieden, dass die Eigenanteile für Schulbuchkosten in voller Höhe auf Zuschussbasis zu übernehmen sind. Die Begründung ist klar und prägnant: „Die Antragsteller haben Anspruch auf Erstattung der Kosten als Härtefall-Mehrbedarf nach § 21 abs. 6 SGB II. Dies hat das Bundessozialgericht in zwei Fällen bereits im Mai 2019 entschieden (Az. B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R). Da insoweit offensichtlich ein Anspruch in der Sache besteht, treten die Anforderungen an den Anforderungsgrund nach § 86b Abs. 2 S. 2 SGG zurück. Das Gericht kann nämlich aus rechtstattlichen Gründen - auch im einstweiligen Anordnungsverfahren - einen offensichtlich bestehenden Anspruch nicht mit der Begründung ablehnen, es bestehe keine Eilbedürftigkeit“. (Mit dem letzten Satz stellt das Gericht dar, dass der Betrag in Höhe von 96,94 EUR, um die es streitgegenständlich für vier Kinder ging, zwar vom Grundsatz her noch kein Anordnungsgrund, also die Pflicht zur sofortigen Eilentscheidung, darstellt, diese aber trotzdem getroffen wird, da vorliegend der eindeutige Rechtsanspruch auf die Leistung besteht).In der Praxis heißt das, dass in NRW alle SGB II - Leistungen beziehenden Kinder, wenn sie Zuzahlungen zu den Schulbüchern haben, diesen Anspruch gegenüber dem Jobcenter geltend machen können. Dies gilt zumindest für Zuzahlungen/Eigenanteile ab Mai 2019. Das bedeutet, hier ist der Anspruch auch rückwirkend möglich.Hier erstmal der Beschluss des SG Düsseldorf: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/SG_Duesseldorf_S_35_AS_304619_ER11082019.pdf Das SG Köln hat mit Urteil vom 29.05.2019 – S 40 AS 352/19 ebenfalls das zuständige Jobcenter zur Übernahme des Eigenanteils, im vorliegenden Fall in Höhe von 24 EUR (nach § 96 Abs. 3 SchulG NRW iVm VO zu § 96 Abs. 5 SchulG) verpflichtet. Die Eigenanteile in NRW können bis 234 EUR gehen (https://bass.schul-welt.de/6228.htm). Das SG Köln sieht die Anspruchsgrundlage in analoger Anwendung im Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II auf Zuschussbasis. Das ist systematisch dieselbe Argumentation wie in der Tacheleskampagne zu Schulbedarfen.Hier das Urteil: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/SG_Koeln_29.05.2019_-_S_40_AS_35219.pdfHier sind jetzt die Beratungsstellen und Wohlfahrtsverbände in NRW gefordert diesen Anspruch bekannt zu machen und die Leistungsberechtigten darauf hinzuweisen und zu Supporten. Ebenfalls ist der Landesgesetzgeber gefordert, hier eine Rechtsänderung zu schaffen und eine eigenanteilsfreie Lernmittelversorgung sicherzustellen.

Hartz IV: Jobcenter-Chef fordert 12 Euro MindestlohnNormalerweise sind es Hartz IV Empfänger, die über das System schimpfen. Jetzt hat mit Frank Neukirchen-Füsers ein Jobcenter-Chef die Keule zum Rundumschlag ausgepackt. Im Gespräch mit dem „Nordstadtblogger“ lässt er kaum ein gutes Wort an Hartz IV und Minijobs. Vor allem aber fordert er einen deutlich höheren Mindestlohn.Hartz IV ist handwerklich schlecht gemachtDie Kritik von Frank Neukirchen-Füsers hat Hand und Fuß. 15 Jahre war er Chef des Dortmunder Jobcenters und wechselt jetzt an die Spitze der Arbeitsagentur Bochum. Seine Erfahrung: „In 15 Jahren SGB II [Sozialgesetzbuch] ist es nicht gelungen, ein einfaches Gesetz zur Existenzsicherung zu schaffen.“ Er nennt Hartz IV „handwerklich schlecht gemacht“.Die Berechnungen empfindet der Profi als zu kompliziert. Sie sorgten vor allem für Irritation. Vorschläge, dies zu ändern, seien nie aufgegriffen worden. Deshalb ständig nur die Jobcenter und die Mitarbeiter dort zu kritisieren, ist für ihn ein echtes Ärgernis. Denn die Probleme ergäben sich aus den Hartz IV Gesetzen und lägen nicht aufseiten der Jobcenter-Beschäftigten.Kein Ende von Hartz IVGleichwohl lehnt Neukirchen-Füsers ein Ende von Hartz IV ab. Es habe noch nie „so viel Geld für die Arbeitsmarktpolitik und so viel Unterstützung wie heute“ gegeben. Zudem seien in den vergangenen Jahren massiv Veränderungen vorgenommen worden. Früher habe die Vermittlung im Vordergrund gestanden. Heute lägen die Herausforderungen woanders. Es gehe vor allem um die Unterstützung zur Lösung gesundheitlicher, finanzieller und persönlicher Probleme. Denn, weiß auch der Jobcenter-Chef: Arbeitslosigkeit macht krank.Eine weitere Baustelle: der Mindestlohn. Viele könnten sich und ihre Familie nicht allein finanzieren, weil der Mindestlohn zu gering ist. „Wir brauchen mindestens 12 Euro“, sagt Frank Neukirchen-Füsers. Hinzu komme die Zeitarbeit als einer der Faktoren, warum viele langfristig hilfsbedürftig sind. Weiter https://www.hartziv.org/news/20190827-hartz-iv-jobcenter-chef-fordert-12-euro-mindestlohn.html?utm_source=Redaktionsbrief-28&utm_medium=Email&utm_campaign=Redaktionsbrief-28