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Marktwirtschaft

Artikel1 GG (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

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Regierungschef Mappus (CDU) will Hartz IV kürzenDer zukünftige Baden-Württembergische Regierungschef Stefan Mappus (CDU) will Hartz IV Leistungen kürzen. Als Grund benannte der Mappus die hohe Staatsverschuldung, die sich auf die Länder auswirken. Im gleichen Atemzug verteidigte der zukünftige Ministerpräsident die geplanten Steuersenkungen der Bundesregierung. Auf einer Klausur der Landtagsfraktion in Sinsheim sagte der Unions-Politiker: "Wenn wir aus den Sozialhaushalten keinen erheblichen Beitrag leisten, werden wir es nie schaffen". Die Ausgaben für Hartz IV seien mit rund 40 Milliarden Euro der größte Ausgabenbereich. Deshalb sollte man bei Sparmaßnahmen Hartz IV nicht als "Tabuzone" erklären. Lesen Sie weiter: http://www.gegen-hartz.de

Bundesarbeitsministerin fordert härtere Sanktionen für Hartz IV-Bezieher bei VerstößenIn einem Interview mit der "Bild" forderte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) konsequentere Sanktionen gegen "arbeitsunwillige" Hartz IV Bezieher. Insgesamt sei Hartz IV "zu hastig" umgesetzt worden und viele Menschen seien dadurch "durch Netz" gefalllen. Gleichzeitig geht von der Leyen davon aus, dass ALG II Bezieher sich nicht genug aktivieren: "Wer Geld von der Gemeinschaft bekommt, muss auch was dafür tun.", so die CDU-Politikerin. Lesen Sie weiter: http://www.gegen-hartz.de

Ziel der Einführung von Hartz I-IV etc. ist der Aufbau des größten Niedriglohnsektors in der EUHier noch eine Argumentation für christliche Menschen in Bezug auf einen vernünftigen gesetzlichen Mindestlohn in D.:In der katholischen Soziallehre und der evangelischen Sozialethik gibt es den bekannten Begriff des gerechten Lohnes, der geeignet sein muss “Sein und den Seinigen materielles, soziales, kulturelles und spirituelles Dasein angemessen zu gestalten” (Zitat aus Gaudium et spes, 67; zum Argument päpstlicher Rat für Gerechtigkeit und Frieden, Kompedium der Soziallehre der Kirche, Freiburg: Herder, 2006, 302).Dieser christliche Grundsatz gilt offenbar nicht in der deutschen Politik der CDU/CSU, da es bis dato keine nationale Umsetzung des Art.4, Nr.1 europäische Sozialcharta durch ein Mindestlohngesetz gibt (siehe Bericht des Europarates zur Einhaltung des Art.4, Nr.1 europäische Sozialcharta,). Diese Vorgabe der katholischen Soziallehre findet sich nicht nur im Art.4, Nr.1 europäische Sozialcharta, sondern auch in 10 von 16 deutschen Länderverfassungen. weiter auf nachdenkseiten.de

Hartz IV: Hetze gegen ALG II-Bezieher hat massiv zugenommenDie Hetze gegen ALG II-Bezieher hat seit Antritt der neuen Bundesregierung massiv zugenommen und seit das Bundesverfassungsgericht seinen Termin zur Verkündung in Sachen ALG II-Regelsatz bekanntgegeben hat, ist sie geradezu explodiert. Die Boulevardpresse wird nicht müde, Hetzparolen wie: „Wenn sich Putzen nicht mehr lohnt“, „Arbeitslos und stolz darauf?“, „Hartz IV-Satz sollte regional angepasst werden“, „Stütze ist oft höher als der Lohn eines Geringverdieners“, „Wenn Arbeit nicht mehr lohnt“, „Rekord-Quote bei Hartz-IV-Missbrauch“ zu erfinden und zu schreiben und damit die öffentliche Meinung zu manipulieren und gegen ALG II-Empfänger anzuheizen. Lesen Sie weiter:

Hartz IV-Sätze senkenArbeit lohnt sich nicht in diesem Land. Das ist die neue, alte Melodie, die die konservativen Zeitungen schon wieder ertönen lassen. Nein, es geht derzeit nicht um Schützenhilfe für die FDP und ihre Steuersenkungsfantasien. Wir befinden uns am ganz anderen Ende der Lohnskala, dort, wo es hartzt. Dort, wo der Staat das Existenzminimum zahlt. weiter bei Herdentrieb

Der Chef des Info-Institutes Hans Werner Sinn spricht sich erneut für "gestaffelte Hartz IV Regelsätze" aus Der Chefökonom des IFO-Institutes in München, Prof. Hans Werner Sinn, spricht sich erneut für "gestaffelte Hartz IV Regelsätze" aus. Schon einmal berichtete die gegen-hartz.de Redaktion über die Forderung von Prof. Hans-Werner Sinn, "gestaffelte Hartz IV Regelsätze" einzuführen und wurde prompt kostenpflichtig abgemahnt. Nach Meinung des IFO- Institutes hätten wir die Äußerungen von Herrn Sinn in der damaligen Überschrift falsch dargestellt. Lesen Sie weiter:

Bedeutung der Zeitarbeit nimmt zuDie Zeitarbeit hat in den vergangenen Jahren weiter deutlich an Bedeutung gewonnen. Das zeigt der Elfte Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, der nun als Unterrichtung (17/464) vorliegt. Die Zahl der Verleihbetriebe ist laut Bericht von 2004 bis 2008 um 143 Prozent gestiegen, die Zahl der Zeitarbeitnehmer hat sich ausgehend von 385 000 im Jahresdurchschnitt 2004 bis auf 760 000 im Jahresdurchschnitt 2008 erhöht und damit nahezu verdoppelt. Insbesondere mittlere und große Betriebe nutzten Zeitarbeit deutlich häufiger und intensiver als noch vier Jahren zuvor, heißt es weiter.