Um alle Inhalte sehen zu können, benötigen Sie den aktuellen Adobe Flash Player.

Startseite Neuigkeiten Links+Termine Galerien Über uns Kontakt Impressum Sozialgerichtsurteile Gegenmeinung Statistik Marktwirtschaft Petitionen Startseite1 Startseite2 Startseite3 Startseite4 Startseite5 Startseite6 Startseite7 Startseite8 Startseite9 Startseite10 Startseite11 Startseite12 Startseite13 Startseite14 Startseite15 Startseite16 Startseite17 Startseite18 Startseite19 Startseite20 Startseite21 Startseite22 Startseite 23 Startseite24 Startseite25 Startseite26 Startseite27 Startseite28 Startseite29 Startseite30 Startseite31 Startseite32 Startseite33 Startseite34 Startseite35 Startseite36 Startseite37 Startseite38 Startseite39 

Neuigkeiten

Artikel1 GG (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Impressum

ältere

Jobcenter muss Tariflohn für unzulässigen Ein –Euro-Job erstattenvon Wolfgang Schmitt Falsch eingesetzte Ein-Euro-Jobber müssen wie Arbeitnehmer bezahlt werden.Das Bundessozialgericht hat am 13.04.2011 zwei richtungsweisende Urteile verkündet, die in der Praxis das Aus für „Arbeitsangelegenheiten bzw. so genannte 1-Euro-Jobs bedeuten können (B 14 AS 98/10R; B 14 AS 101/10R).Das Urteil birgt Sprengkraft. Wenn das Jobcenter nicht nachweisen kann, dass die ausgeübte Arbeitsgelegenheit (1-€ Job) wirklich „zusätzlich ist“ steht dem ALG II Empfänger gegen das Jobcenter ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch zu. Die Behörde muss dem ALG II-Empfänger dann in der Regel den üblichen Tariflohn nachzahlen.Für das Jobcenter dürfte daher die Vergabe von „1-€ Jobs“ zu einem teuren Bumerang und hohen finanziellen Risiko werden, da das Merkmal der Zusätzlichkeit nur auf die wenigsten Arbeitsgelegenheiten zutrifft. Selbst von der Behörde als zusätzlich bezeichnete Arbeiten wie Tätigkeit als „Hilfsarbeiter bei der Aktion “Saubere Stadt“.Aufsammeln von Müll und Unrat im Stadtgebiet, Park oder Wald gehört in der Regel zu den originären Aufgaben der Gemeinde, stellt also in der Praxis keine wirklich zusätzliche Arbeit dar. Die neuen Urteile sind zu begrüßen, da durch einige Arbeitsgelegenheiten den „echten“ Firmen und Handwerksbetrieben Aufträge verloren gingen und somit reguläre Arbeitsplätze gefährdet waren.Wolfgang Schmitt (Sprecher der Freien Linken Trier) mehr auf scharflinks

Richtertag fällt vernichtendes Urteil über Hartz IV GesetzgebungMit ungewohnt scharfer und massiver Kritik an Hartz IV und einem vernichtenden Urteil über die Hartz IV Gesetzgebung hat sich die Sozialgerichtsbarkeit auf dem Deutschen Richtertag 2011 in Weimar zu Wort gemeldet.Für die praktischen Probleme mit Hartz IV und den zunehmenden Arbeitsanfall machen die Sozialgerichtsbarkeiten vor allem das Urteil des BVerfG vom 9.2.2010 und das lange umkämpfte Reformgesetz vom 24.3.2011 verantwortlich. In einer von Prof. Dr. Peter Udsching veröffentlichten Stellungnahme weisen die Richter scharf darauf hin und fragen, „ob der Gesetzgeber mit dem „Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des SGB II und XII“ den Anforderungen gerecht geworden ist, die das BVerfG mit seinem Urteil vom 9.2.2010 aufgestellt hat. Zweifel an den von der Bundesregierung zugrunde gelegten Zahlen sind bereits publiziert worden“. Hier monieren Sie insbesondere die Fehler bei der statistischen Erfassung der maßgebenden Daten und bei der Umsetzung der statistischen Methoden.Auch die ständigen Änderungen werden massiv hinterfragt, da seit seiner Einführung das SGB II mehr als 50 Mal (!) geändert wurde und in den zwei zentralen Fragen der Organisation und Leistungen verfassungswidrig war, was wiederum mit umfangreichen erforderlichen Änderungen weiter und mit großer Hektik revidiert werden musste.Auch kritisieren Sie die häufig erschreckende Qualität der Fallbearbeitung und hier vor allem das immer noch unzulänglich qualifizierte Personal und eine höchst unzureichende Aktenführung, die man teilweise nur als fragmentarisch bezeichnen kann. Durch das über lange Zeit praktizierte fehlerhafte Verwaltungshandeln hat sich laut den Richtern ein bei den Betroffenen signifikanter Vertrauensverlust eingestellt. Es wird daher von den Beziehern in Frage gestellt, ob die Behörde überhaupt richtig gerechnet hat. Ein elementares Grundvertrauen, was eine Voraussetzung für eine funktionierende Behörde ist, fehlt komplett.DIE LINKE. Mönchengladbach spricht von einer heftigen Ohrfeige für die Hartz IV Gesetzgeber und stellt daher die Frage, wie viel weiterer Beweise für die Unrechtmäßigkeit dieser Hartz IV Gesetze die Bundesregierung eigentlich noch bedarf. Mario Bocks und Hartmut Wessels, die sozialpolitische Beratungen für DIE LINKE. in Mönchengladbach durchführen, erklären gemeinsam: „Nach der öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag am 06.06.11 und der nun vorliegenden Stellungnahme der Sozialgerichtsbarkeit des Deutschen Richtertages 2011, wird es Zeit, das diese unsoziale Gesetzgebung erneut auf den Prüfstand kommt“, und ergänzen, „dass sich Grüne und SPD weigern, einer Normenkontrollklage zu zustimmen, ist nicht mehr nachvollziehbar, da es nur 25% der Bundestagsabgeordneten bedarf, diese erneut vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen.“Orginaltext hier: DieLinke

Absenkung des Arbeitslosengeld II - Ablehnung einer unzumutbaren Beschäftigung - wichtiger Grund - Sittenwidrigkeit des Arbeitsentgelts - Mindestverdienstgrenze für Berlin 20111. Eine Vermittlung in wegen sittenwidriger Vergütung rechtswidrige Arbeitsverhältnisse darf von der an das Gesetz gebundenen Sozialverwaltung auch im Grundsicherungsbereich nicht vorgenommen und nicht mittels Sanktionen erzwungen werden. (Anschluss an SG Berlin, Urteil vom 27.02.2006, Az. S 77 AL 742/05 und Beschluss vom 01.09.2010, S 55 AS 24521/10 ER) Eine sittenwidrige Beschäftigung ist unzumutbar im Sinne von § 10 Abs 1 Nr 5 SGB II und darf ohne weitere wichtige Gründe abgelehnt werden, selbst wenn der Hilfebedarf dadurch reduziert würde.2. Ein auffälliges Missverhältnis, das die Sittenwidrigkeit im Sinne des § 138 Abs 1 BGB begründet, weil es gegen die in den grundgesetzlichen sowie in Art 4 Nr 1 der Europäischen Sozialcharta (EuSC) als einfachem Bundesrecht zum Ausdruck kommenden Wertentscheidungen verstößt, ist anzunehmen, wenn das angebotene Arbeitsentgelt bei Vollzeitarbeit mit durchschnittlicher Arbeitsleistung unter dem Grundsicherungsniveau für eine volljährige alleinstehende Person ohne Unterhaltsverpflichtungen, bei grundsicherungsrechtlich angemessener durchschnittlicher Unterkunft und bei uneingeschränkter Erwerbsfähigkeit liegt.3. Für das Jahr 2011 ist für Berlin bei einer Vollzeitbeschäftigung eine monatliche Bruttovergütung von weniger als 1058 EUR (netto: 815 EUR) sittenwidrig. (Stundenlohn bei einer 38,5-Stunden-Woche: 6,34 EUR) weiter www.gerichtentscheidungen berlin-brandenburg

Zurückverweisung an Verwaltung; regional angemessene Kosten der Unterkunft (Stadt Frankfurt (Oder); schlüssiges Konzept; veraltete Daten Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 2. September 2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen.GründeI.1 Streitig ist, ob dem Kläger vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Januar 2010 höhere Leistungen für Kosten der Unterkunft (KdU) und Heizung zustehen.weiter Entscheidungen der Gerichte in Berlin und Brandenburg