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Petitionen

Artikel1 GG (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

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ältere Petitionen

Petition: Arbeitslosengeld II - Streichung des § 16d Zweites Buch Sozialgesetzbuch "Arbeitsangelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung" vom 18.02.2010 Text der PetitionDer Deutsche Bundestag möge beschließen, dass "Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung" gemäß § 16 Buchstabe d Zweites Buch Sozialgesetzbuch als arbeitsplatzzerstörende Maßnahme verboten wird.BegründungVielerorts werden sog. 1€-Jobber für Tätigkeiten eingesetzt, für die sie keine oder nur unzureichende Ausbildung haben, welche laut Gesetz aber Arbeiten sind, die einer Ausbildung mit Abschluß unterliegen.Auch werden in den Kommunen viele Festarbeitsplätze abgeschafft und durch 1€-Jobber ersetzt , diese Vollzeitarbeitsplätze fehlen an vielen Stellen (Arbeitsmarkt , Sozialversicherung , Rentenkasse etc.)Desweiteren sind in vielen Fällen die Gegebenheiten ( Arbeitsschutz , Sozialverträglichkeit , Arbeitsmittel etc ) nicht von den Trägern erfüllt oder nur teilweise erfüllt .Auch ist der 1€ -Jobber bei Benutzung von Arbeitsgerät nicht entsprechend versichert , da die gemeinnützigen oder die komunalen Träger an der VS-Lleistung sparen, was auch einen Gesetzesverstoss darstellt . weiter auf epetitionen.bundestag.de

Petition: Regelungen zur Altersrente – Rücknahme der Anhebung der Altersgrenze für die Regelaltersrente auf das 67. Lebensjahr / Ende Mitzeichnungsfrist 16.04.2010Text der PetitionDer Deutsche Bundestag möge beschließen, die Anhebung der Altersgrenze für die Regelaltersrente auf das 67. Lebensjahr zurückzunehmen.BegründungMit dieser Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters verfolgt der Gesetzgeber primär Zielsetzungen, die sich auf die Rentenfinanzen beziehen. Er leitet die Problemanalyse im Kern aus demographischen Begründungen ab (gestiegene Lebenserwartung und dadurch längere Rentenbezugszeiten): Nur so könnten, so der Tenor – auch im Interesse der Jüngeren – die politisch gesetzten Beitragssatzziele erreicht werden. Daneben dient – ebenfalls auf den demographischen Wandel abstellend – die Annahme einer baldigen Verknappung des Arbeitskräfteangebots als zusätzliche Begründung. Sozialpolitische Aspekte und insbesondere die Zielsetzung einer Absicherung des Lebensstandards im Alter und die Vermeidung von Altersarmut treten dabei in den Hintergrund.Die Tatsache, dass gleichzeitig mit dem RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz ein „Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen“ verabschiedet wurde, zeigt, dass die Bundesregierung selbst der Meinung ist, dass für ein längeres Arbeiten auch eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt seinmüssen. Nicht zuletzt wird das auch dadurch belegt, dass in das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz auch eine Bestandsprüfungsklausel aufgenommen wurde. Diese Klausel verpflichtet die Bundesregierung,beginnend im Jahr 2010, im vierjährigen Turnus darüber zu berichten, ob in dem Einführungszeitraum der Rente mit 67 die Voraussetzungen auch erfüllt sind, dass die Arbeitnehmer länger arbeiten können.weiter auf epetition.bundestag.de

Petition: Arbeitslosengeld II – Einfügung eines Lohnanstandsgebotes ins Sozialgesetzbuch / Ende Mitzeichnungsfrist 20.04.2010Text der PetitionDer Deutsche Bundestag möge beschließen ...Einfügung eines Lohnanstandsgebotes in die §§ 10 SGB II ("Zumutbarkeit") und 121 SGB III ("Zumutbare Beschäftigungen") und ergänzend in § 36 SGB III ("Grundsätze der Vermittlung")Die in die §§ 10 SGB II und 121 SGB III aufzunehmende Formel zur Berechnung der Lohnanstandshöhe könnte lauten:Lohnanstandshöhe = Bezugsgröße (tief) t * amit a = 0,55/173 = 0,00318 (55 Prozent des Durchschnittsentgelts dividiert durch 173 Stunden pro Monat)BegründungEin gesetzliches Lohnanstandsgebot mit einer definierten Lohnanstandshöhe als Untergrenze ist zur Präzisierung "zumutbarer Arbeit" dringend geboten. Die faktisch nach unten offene Zumutbarkeit von Niedrigstlöhnen ("jede Arbeit zumutbar"; § 10 Abs. 1 SGB II) widerspricht Artikel 1 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG). ("Die Würde des Menschen ist unantastbar.")Vor dem Hintergrund der zu beobachtenden zunehmenden Nichtbeachtung des Lohnanstandes ergibt sich aus Artikel 1 Abs. 1 Satz 2 GG ("Sie (die Würde des Menschen) zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.") in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 1 GG ("Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.") die Verpflichtung zu einem gesetzlichen Lohnanstandsgebot.Der Lohnanstand wird definiert durch die Lohnanstandshöhe, die sich an der einheitlichen monatlichen Bezugsgröße der Krankenversicherung und damit am durchschnittlichen monatlichen Arbeitsentgelt der Versicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung (Westdeutschland) orientiert.Aus der oben genannten Formel zur Berechnung der Lohnanstandshöhe ergäbe sich für 2010 ein Bruttostundenlohn von 8,12 Euro.Arbeiten mit einem erzielbaren Arbeitsentgelt unterhalb der Lohnanstandshöhe gelten im Sinne der Paragrafen 10 SGB II und 121 SGB III als nicht zumutbar. Die Bundesagentur für Arbeit, die Grundsicherungsstellen und die ggf. beauftragten Dritten dürfen nicht am Zustandekommen von Arbeitsverhältnissen mit Löhnen unterhalb der Lohnanstandshöhe mitwirken. weiter auf epetition.bundestag.de


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