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Artikel1 GG (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Impressum

neue Sozialgerichtsurteile

Gegenmeinung

Die Lügenmärchen vom Arbeitsmarkt

Neue Gedanken

Disskusion nach Hartz IV- Urteil

Westerwelles geistig politische Verblödung"Guido Westerwelle hat überreizt. Wer das Sozialstaatsprinzip im Grundgesetz in Frage stellt, sollte vom Verfassungsschutz eigentlich unter strenge Beobachtung gestellt werden"weiter lesen auf www.scharf-links

Petition

Sozialstaat in bedenklicher Schieflage oder Leistung muss sich wieder lohnenWer finanziert den Sozialstaat? In 2008 Lohnsteuer 31,1% des Steueraufkommens+Umsatzsteuer 41,6% des Steueraufkommens=72,7% des Steueraufkommens der Rest kam über Gewinnsteuern Soli-Zuschlag,veranlagte Einkommenssteuer,Zinsabschlagssteuer,Gewerbesteuer, Körperschaftssteuer) in die Kassen. Dagegen wurden im letzten Jahrzehnt riesige Steuergeschenke an Konzerne und Reiche verteilt. Noch unter Kohl wurde die Vermögenssteuer abgeschafft (4Mrd €). Finanzminister Eichel und seine „Jahrhundertsteuerreform“ . Nutznießer dieser Reform waren vor allen die Spitzenverdiener, Bezieher von Geldgewinnen, gutverdienende Freiberufler und Gesellschafter von Personengesellschaften. Geschätzter Steuerausfall jährlich 12Mrd.EuroInsgesamt hat die Steuerreform der rot-grünen Regierung einen jährlichen Ausfall bei Gewinnsteuern von etwa 27Mrd.€. Gleichzeitig wurde eine Politik der Lohnsenkung und Leistungsstreichung bei Arbeitslosen durchgeführt.Quelle: Bilanz der Grossen Koalition ISW 2007 war im Vergleich zum Vorjahr eine Zunahme von knapp 40000 marginal Beschäftigten zu verzeichnen, wohingegen insgesamt 650000 mehr Erwerbstätige gezählt wurden. Im Jahr 2007 gab es in Deutschland gut 5,9Mill. marginal Beschäftigte. Unter marginal Beschäftigten werden alle abhängig Beschäftigten verstanden, die nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Beeinflusst durch eine immer weiter steigende strukturelle Arbeitslosigkeit, wurde Ende der 1990er Jahre das bevorstehende Ende der Arbeitsgesellschaft diskutiert. Wird uns durch die immer weiter steigende Produktivität bald die Arbeit ausgehen? Bislang ist die zentrale Bedeutung der Erwerbsarbeit in unserer Gesellschaft jedoch unangefochten. Quelle: destatisWer ist Leitungsträger? Der Bänker, der Politiker oder die Reinigungskraft, die Krankenschwester?Ist vielleicht die „soziale Marktwirtschaft“ am Ende?--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Die Linke setzt sich erneut für Abschaffung von Hartz IV einBerlin: (hib/MPI/TEP) Die Fraktion Die Linke fordert erneut, Hartz IV abzuschaffen. Die Arbeitsmarktreform sei eine ”historische Fehlentscheidung“ gewesen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (17/659). Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Regelleistungen bei Hartz IV habe klar gemacht, dass Hartz IV ”ein Angriff auf den Sozialstaat und Armut per Gesetz“ bedeute. Stattdessen verlangt die Linksfraktion unter anderem einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro, einen Rechtsanspruch auf eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von monatlich 500 Euro für Erwachsene, allgemeine Vermögensfreigrenzen von 20.000 Euro pro Person und die Bezahlung angemessener Wohnkosten ”in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen“.

Geschäftsanweisung vom 17.02.2010-Geschäftsanweisung der BA für atypische BedarfeGeschäftszeichen: SP II – II-1303 / 7000/5215Gültig ab: 17.02.2010-Gültig bis: 31.03.2011ZusammenfassungNach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 09.02.2010 – 1 BvL 1, 3 und 4/09 – sind unabweisbare, laufende, nicht nur einmalige Bedarfe zu decken. * 1. Ausgangssituation * 2. Auftrag und Absicht der übergeordneten Führungsebene * 3. Eigene Entscheidung und Absicht * 4. Einzelaufträge1. AusgangssituationNach dem o.g. Urteil sind ab dessen Verkündung unabweisbare, laufende, nicht nur einmalige Bedarfe im Einzelfall schon vor Schaffung einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage zu decken. Nachstehend sind die rechtlichen Voraussetzungen eines solchen Anspruchs sowie das bei der Leistungsgewährung zu beachtende Verfahren beschrieben.weiter auf www.arbeitsagentur.de


http://www.weissgarnix.de/2010/02/07/das-ganze-nochmal-grafisch http://twitter.com/MontagsdemoFfo http://www.youtube.com/user/montagsdemoFfo