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Artikel1 GG (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

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Armut und soziale Ausgrenzung bekämpfenDie Teilnehmer des ersten Brandenburger Sozialgipfels haben von der Bundesregierung eine Rückkehr zu den Grundprinzipien des Sozialstaates gefordert. Es könne nicht sein, dass die geplanten Kürzungen erneut zu Lasten der sozial Schwachen gehen, sagte Sprecher Thomas Gleißner am Montag in Potsdam.Mit dem Sozialgipfel wollte die Brandenburger Landesarmutskonferenz als Veranstalter erstmals auf die Situation armer Menschen im Land aufmerksam machen. An dem Treffen beteiligten sich Vertreter von Betroffenen- und Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Kirchen und Politik darunter Brandenburgs Arbeitsminister Günter Baaske sowie der Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jakobs (beide SPD). Nach der Fachkonferenz am Vormittag wurde der Sozialgipfel am Nachmittag mit einer öffentlichen Veranstaltung in der Potsdamer Innenstadt fortgesetzt, bei der zahlreiche Künstler auftraten.Den Angaben zufolge erhalten in Brandenburg derzeit 13,5 Prozent aller Haushalte finanzielle Unterstützung für ihren Lebensunterhalt. 2009 lebten demnach rund 290 000 Menschen im Land in etwa 150 000 Bedarfsgemeinschaften. Die Arbeitslosenquote liege bei 11,1 Prozent. Etwa ein Drittel (rund 50 000 Menschen) seien Langzeitarbeitslose, hieß es auf dem SozialgipfelQuelle:ND

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Hier einmal eine Meldung wie Krisenbekämpfung aussehen kannDer Terminator aus Kalifornien, Gouverneur Arnold Schwarzenegger, zeigt wie man Geld sparen kann. Kalifornien ist so blank, dass den Staatsbediensteten nur noch der gesetzliche Mindestlohn gezahlt wird. Jetzt dürfen wir mal gespannt sein wann diese Idee in Deutschland großen Anklang findet. Es sollte sich keiner mehr sicher sein, denn sozialer Abstieg kann schneller gehen als sich so manch ein Bürger vorstellen kann.

Montagsdemo vor dem Rathaus war wieder sehr informativFrau Schneider von der BI Stadtentwicklung informierte über die Ausführungen der Geschäftsführer der Wohnungsunternehmen bei derPräsentation anlässlich der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt sowie Finanzen am 2. Juni 2010. Ausserdem ging es um Probleme bezüglich der Wachsmannstr. und Konfliktenzwischen Mieter und Vermieter. Wir werden noch einigen Fragen nachgehen und ausführlicher berichten.Frau S.Seiffert(Die Linke) erklärte noch einmal die Beweggründe weshalb der Vereinbarung über die Zusammenarbeit in Frankfurt (Oder) unterschrieben wurde. Wir sehenzwar viele Argumente die dafür sprechen, trotzdem bleiben viele Fragen offen. Diese Vereinbarung enthält keine Visionen und scheint eher die Handschrift des Bertelsmann Konzern zutragen und unter dem Titel "Die unternehmerfreundliche Stadt" zulaufen. Hier kann sich der interessierte Bürger kurz einen Überblick verschaffen und sich eine eigene Meinung bilden.Wir werden uns demnächst näher mit dieser Vereinbarung beschäftigen.Was wir wollen ist eine soziale Stadt!!! Werden wir sie mit dieser Vereinbarung erreichen?K.P.

12.07.2010-Haus der Begegnung-InformationgesprächAls Gäste konnten wir eine Delegation der Bueso begrüssen. Bei den Gesprächen ging es um eine weitere Vernetzung sozialer Gruppen, die den derzeitigen Sozialabbaunicht mehr widerstandslos hinnehmen möchten. Welche Möglichkeiten bestehen um den öffentlichen Druck zu erhöhen und wie kann eine öffentliche Gegenmeinung aufgebautwerden. Wir merken, es besteht noch viel Diskussionsbedarf und wir werden das in den nächsten Monaten miteinander fortsetzen. Ein Anfang ist jedenfalls gemacht.15 Jahre Frankfurter Tafel: Wir sagen ja zur Unterstützung von sozial Schwachen aber nein zu Tafeln. Wer Tafeln lobt und die Verbindung von Unternehmensberatung McKinsey und die Tafeln verschweigt zeigt sein Desinteresse an Veränderungen. Anerkennung kommt vor allem von denen, die den Rückbau des Sozialstaats und die Zunahme von Armut politisch zu verantworten haben. Sie singen das Hohelied auf das Ehrenamt. Wir sagen Schluss mit dem Sozialabbau und weg mit Hartz4. Richtlinie des Ministeriums für Arbeit Soziales Frauen und Familie zur Förderung von befristeten zusätzlichen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen "Arbeit für Brandenburg"Ein harter Arbeitstitel aus dem Hause Baaske. Wer mehr Informationen möchte kann sich gerne an uns, die LASA Brandenburg GmbH, die Stadtverwaltung oder ans Ministerium für Arbeit wenden.1,3 Milliarden sollen bei Hartz IV gespart werden- Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigt weitere Einsparungen bei Hartz IV an. Gespart soll vor allem im Budget der Arbeitsförderungen. Wahrscheinlich ist, dass der Rotstift bei den sog. Ein-Euro-Jobs angesetzt wird. Wir hatten schon im Vorfeld vor den weiteren Abbau bei denSchwächsten gewarnt.

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Die Kürzungsorgie bei Hartz IV geht weiter!Nach dem die Bundespolitik die Kommunen ausplündern ( Hotelsteuer Ermäßigung, Absenkung des Zuschusses für Hartz IV KDU etc) kommen nach den Kürzungen des Elterngeldes weitere Einschnitte auf Hartz IV Empfänger zu.Zur finanziellen Entlastung der Kommunen drohen Hartz IV Empfängern empfindliche Kürzungen bei den Wohngeldzuschüssen. Nach Empfehlung einer Expertengruppe (geistige Einzeller ) des Arbeitsministerium sollen die Kommunen künftig selbstständig in Satzungen bestimmen welche Mietkosten sie Hartz IV Empfängern bezahlen. So könnte der Wohnungsanspruch für Alleinstehende auf nur noch 25m² statt bisher 45 m² beschränkt werden. Das es diesen Wohnraum nicht gibt, zeigt den absoluten Realitätsverlust dieser Expertengruppe. Hier sollen die Kosten der Wohnung auf Hartz IV Empfängern abgewälzt werden. Sollte sich dieser Vorschlag durch setzen, droht vielen Hartz IV Empfängern die Obdachlosigkeit.Der soziale Frieden wird damit endgültig aufgekündigt.Joachim WawrzyniakJuli 2010

Die Wahrheit im Juni!!!!!---BG: 5.691=Personen in BG 9560:davon 7390 Erwerbsfähige Hilfsbedürftige--Unterbeschäftigung- 5953= 17,8 Prozent** ein minus von 1,2 Prozent (Vj)** (* )

Weisungen der BA zum SGB X*****Bürgerarbeit- bzw. workfare Konzept der MainArbeit Offenbach*****Armut in Deutschland*****mehr auf Seite Neuigkeiten****


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