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Artikel1 GG (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

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Kürzung des MietzuschussesDie Bundesregierung will ihren Mietzuschuss für Geringverdiener drastisch kürzen. Damit geht die staatliche Hilfe für das Wohnen immer mehr zu Lasten der Kommunen. Doch auch die Mietschulden steigen.In ihren Bemühungen, den Haushalt zu sanieren, hat die Bundesregierung eine Kehrtwende beim Wohngeld vollzogen. Im vergangenen Jahr wurde der Zuschuss für Geringverdiener noch um 200 auf 800 Millionen Euro aufgestockt. Vom kommenden Jahr an soll nicht nur diese Aufstockung rückgängig gemacht werden. Auch der im Wohngeld enthaltene Heizkostenzuschuss von 100 Millionen Euro ist zur Streichung vorgesehen…Letztlich schiebt der Bund mit der Wohngeldkürzung eine finanzielle Last von sich weg – und den Kommunen zu. Viele der betroffenen Haushalte mit niedrigen Einkünften dürften nun in andere staatliche Transferleistungen wechseln – vor allem in die Mindestsicherung des Lebensunterhalts durch das sogenannte Arbeitslosengeld II. Dabei tragen die Kommunen die Kosten für Unterkunft und Heizung. Schon nach der Umsetzung der Hartz-IV-Reform waren viele Wohngeldbezieher in diese Leistungsform gewechselt. Bezogen vor der Reform 3,5 Millionen Haushalte in Deutschland Wohngeld, so waren es nach den zuletzt verfügbaren Angaben 560 000. Das sind nur noch 1,4 Prozent aller Haushalte, nach zuvor knapp 10 Prozent.Quelle: FAZ

Erich Mielke, das Dritte Reich oder die Wiederholung deutscher GeschichteGöttinger Denunziant erreicht Streichung der Arbeitslosenhilfe bei seiner NachbarinDie Fakten vorweg, nachzulesen im „Göttinger Tageblatt“ und in der Online-Ausgabe von „taz-nord“ vom 21. Juli:Ein anonymer Anrufer meldet sich im April dieses Jahres beim Göttinger Sozialamt mit der Verdächtigung, eine ALG-II-Bezieherin halte sich gar nicht in ihrer Wohnung auf, sondern bei ihrem Freund. Folge: neun Tage später schwärmen Mitarbeiter der Stadt und des Landkreises Göttingen aus, um bei der Nachbarschaft der Frau weitere Informationen zu beschaffen. Ergebnis dieser Schnüffelaktion: kein Arbeitslosengeld mehr für die Erwerbslose. Die Betroffene wird von alldem nicht einmal vorher informiert oder zu der Denunziation des anonymen Anrufers befragt.Der Anwalt der Betroffenen, Johannes Hentschel, ist nun dieses Vorfalls wegen an die Öffentlichkeit gegangen und hat wegen dieser rechtswidrigen Schnüffelei beim Niedersächsischen Sozialministerium Bußgelder für die insgesamt vier Behördenmitarbeiter beantragt. In zwei weiteren Fällen informierte der engagierte Jurist zusätzlich den Landesbeauftragten für Datenschutz. Begründung: die Praxis der Göttinger Behörden verletze auf eklatante Weise das “informationelle Selbstbestimmungsrecht“ der ALG-II-BezieherInnen. Hentschel wörtlich: die im Sozialgesetzbuch II festgeschriebenen Regeln zur Datenerhebung würden von den Ämtern „bewußt mit Füßen getreten“. Schließlich versuchte der Anwalt sein Glück auch noch bei dem Göttinger Oberbürgermeister, dem Ex-Richter Wolfgang Meyer (SPD), mithilfe einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Die Antwort des Sozialdemokraten: „Ein Fehlverhalten meiner Mitarbeiterin kann ich nicht erkennen.“ Quelle: http://www.spiegelfechter.com

“Mit dem Wissen wächst der Zweifel”(J.W.v.Goethe)

Nachrichten: Anders gesehen

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HartzIV und die wahren SozialschmarotzerStaat subventioniert über Aufstocker Gewinne von Arbeitgebern mit MilliardenSeit der Einführung von Hartz IV wurden mehr als 50 Milliarden Euro für Aufstocker ausgegebenDie Frankfurter Rundschau hat, wie sie berichtet, aus Zahlen des Bundesarbeitsministeriums berechnet, dass seit der Einführung von Hartz IV mehr als 50 Milliarden Euro zur Aufstockung von Niedriglöhnen ausgegeben wurden. Dabei ist der Trend deutlich zu sehen, dass die Beschäftigung im Niedriglohnsektor zunimmt. Wurden 2005 noch 8 Milliarden Euro für Aufstocker bezahlt, so waren es 2009 schon 11 Milliarden, was einem Drittel der Ausgaben für Hartz IV entspricht. Mit 1,3 Millionen Menschen, die Alg II zum Aufstocken beziehen, um das Existenzminimum zu sichern, sind 2009 bereits ein Viertel aller Hartz IV-Empfänger berufstätig und "working poor", darunter weit über 400.000, die ganztägig arbeiten. Nach Angaben der Hans Böckler Stiftung verdienten 2007 fast 30 Prozent der westdeutschen und 40 Prozent der ostdeutschen Aufstocker weniger als 5 Euro die Stunde.Quelle:Telepolis Dazu sollte sich jeder einmal die Parteispenden ansehen-http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2010/index.html

Brandenburgisches AusbildungsförderungsgesetzDas Brandenburgische Ausbildungsförderungsgesetz ist am 2. Juni 2010 vom Landtag verabschiedet worden.Anspruch auf die Landesausbildungsförderung haben * Schülerinnen und Schüler, die ihren ständigen Wohnsitz in Brandenburg haben * ab dem Schuljahr 2010/2011 die gymnasiale Oberstufe an einem Gymnasium, einer Gesamtschule oder einem beruflichen Gymnasium oder einen zweijährigen vollzeitschulischen Bildungsgang zum Erwerb der Fachhochschulreife an einer Fachoberschule besuchen.Die Ausbildungsförderung wird schrittweise eingeführt – das bedeutet, dass in dem Schuljahr 2010/11 nur Schülerinnen und Schüler anspruchsberechtigt sind, die erstmals die Jahrgangsstufe 11 der gymnasialen Oberstufe oder das erste Schuljahr an einer Fachoberschule besuchen.Die Höhe der Ausbildungsförderung liegt bei 50 oder 100 Euro. Anträge und mehr hier

Die Wahrheit im Juli!!!!!---BG: 5616=Personen in BG 9440:davon 7290 Erwerbsfähige Hilfsbedürftige--Unterbeschäftigung- 5973= 17,9 Prozent** ein minus von 1,1 Prozent (Vj)** (* )

Termine:02.09.10 von 8.00-12.00 Uhr Infostand vor dem Jobcenter*****07.09.10 um 18.00 Uhr vor dem Rathaus***Aufklärungsaktion zum Thema*Sicherheit braucht soziale Gerchtigkeit*


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