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Artikel1 GG (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

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“Mit dem Wissen wächst der Zweifel”(J.W.v.Goethe)

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HartzIV und die wahren SozialschmarotzerStaat subventioniert über Aufstocker Gewinne von Arbeitgebern mit MilliardenSeit der Einführung von Hartz IV wurden mehr als 50 Milliarden Euro für Aufstocker ausgegebenDie Frankfurter Rundschau hat, wie sie berichtet, aus Zahlen des Bundesarbeitsministeriums berechnet, dass seit der Einführung von Hartz IV mehr als 50 Milliarden Euro zur Aufstockung von Niedriglöhnen ausgegeben wurden. Dabei ist der Trend deutlich zu sehen, dass die Beschäftigung im Niedriglohnsektor zunimmt. Wurden 2005 noch 8 Milliarden Euro für Aufstocker bezahlt, so waren es 2009 schon 11 Milliarden, was einem Drittel der Ausgaben für Hartz IV entspricht. Mit 1,3 Millionen Menschen, die Alg II zum Aufstocken beziehen, um das Existenzminimum zu sichern, sind 2009 bereits ein Viertel aller Hartz IV-Empfänger berufstätig und "working poor", darunter weit über 400.000, die ganztägig arbeiten. Nach Angaben der Hans Böckler Stiftung verdienten 2007 fast 30 Prozent der westdeutschen und 40 Prozent der ostdeutschen Aufstocker weniger als 5 Euro die Stunde.Quelle:Telepolis Dazu sollte sich jeder einmal die Parteispenden ansehen-http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2010/index.html

Brandenburgisches AusbildungsförderungsgesetzDas Brandenburgische Ausbildungsförderungsgesetz ist am 2. Juni 2010 vom Landtag verabschiedet worden.Anspruch auf die Landesausbildungsförderung haben * Schülerinnen und Schüler, die ihren ständigen Wohnsitz in Brandenburg haben * ab dem Schuljahr 2010/2011 die gymnasiale Oberstufe an einem Gymnasium, einer Gesamtschule oder einem beruflichen Gymnasium oder einen zweijährigen vollzeitschulischen Bildungsgang zum Erwerb der Fachhochschulreife an einer Fachoberschule besuchen.Die Ausbildungsförderung wird schrittweise eingeführt – das bedeutet, dass in dem Schuljahr 2010/11 nur Schülerinnen und Schüler anspruchsberechtigt sind, die erstmals die Jahrgangsstufe 11 der gymnasialen Oberstufe oder das erste Schuljahr an einer Fachoberschule besuchen.Die Höhe der Ausbildungsförderung liegt bei 50 oder 100 Euro. Anträge und mehr hier

Sicherheit braucht Polizei Nur Polizei?Gestern fand zu diesem Thema eine Demonstration statt. Für Laien dürfte diese Polizeireform schwer durchschaubar sein. Der Wähler kann also nur hoffen, dass alle Entscheidungen im Interesse der Bürger getroffen werden. Dem Aufruf des Oberbürgermeister zur Protestkundgebung folgten leider sehr wenig Bürger und so wurden die mahnenden Worte unserer führendenKommunalpolitiker nur von einen kleinen Kreis zur Kenntnis genommen..Was die anwesenden Frankfurter Bürger aber mit erstaunen feststellen konnten, war eine bisher nie dagewesene Geschlossenheit unserer Kommunalpolitiker. Schade, solch eine Geschlossenheit ist bei der Lösung sozialer Ungleichgewichte in unserer Stadt nicht zu erkennen. Viele Bürger die in Bedarfsgemeinschaften leben, würden sich über einen offenen Brief an Frau Merkel freuen.. Einen Brief, in denen Politiker aller in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien und Vertreter der Wirtschaft einen Kurswechsel von Schwarz-Geld fordern und damit ein Sparpaket stoppen, das diesen Namen nicht verdient.Der Fall der Polizeireform zeigt eins, keiner kann sich mehr sicher sein. Wir laden Alle zu unserer Demo am 07.09.10 um 18.00 Uhr vor dem Rathaus ein.

Die Wahrheit im August !!!!!---BG: 5635=Personen in BG 9512:davon 7346 Erwerbsfähige Hilfsbedürftige--Unterbeschäftigung- 5951= 17,8 Prozent** ein minus von 1,2 Prozent (Vj)** (* )

***Aus dem Versager Steinbrück wird auch weiterhin der erfolgreiche Retter gemacht***Ursula von der Leyen-Rechnen bis die Zahlen stimmen*** Ist Frau von der Leyen bei Hartz IV-Neuberechnung auf dem Weg zum Verfassungsbruch?*** weiter auf Neuigkeiten*** 27.09.10-19.00Uhr Haus der Begegnung*** Diskussion und Analysen zu den vorliegenden Fakten aus dem Hause von der Leyen


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