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Artikel1 GG (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

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Mit diesen willkürlich festgelegten Regelsätzen sollen natürlich weiter Löhne gesenkt werden und der Niedriglohn zementiert werden. Die Stellungnahme befindet sich hier:bmas.de

Ein Bild sagt mehr als tausend Zeilen aus dem BMAS

Harald Thomé möchte betonen, dass es derzeit nicht nur um Regelsätze geht, sondern mit dem letzte Woche vorgelegten Referentenentwurf des „Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“, sondern um die bisher umfassendste Änderung des SGB II, an sehr vielen wichtigen Punkten. Diese Änderungen werden im Ergebnis viel drastischere Auswirkungen haben als der Betrug um die Regelleistungen. Dazu auch nochmal ein Aufruf von mir im Tachelesforum: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1484064

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Erneute Vorstöße zur Einschränkung von Beratungs- und ProzesskostenhilfeMan kann die Versuche schon gar nicht mehr zusammenzählen, so oft haben unions- und fdp-regierte Bundesländer schon versucht, die Rechtsschutzmöglichkeiten armer Menschen einzuschränken. Der im Jahr 2008 gescheiterte Versuch wurde nun wortgleich wieder in den Bundesrat eingebracht. BaWü, Niedersachsen und Schleswig-Holstein als Initiatoren beider Entwürfe (Hessen nur Prozesskostenhilfe, Sachsenanhalt nur Beratungshilfe) stehen hinter dem neuerlichen Versuch, die sozialen Bürgerrechte zu beschneiden und den Zugang zu rechtsstaatlichen Grundleistungen zu erschweren bzw. zu verunmöglichen. Die Materialen sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/1702164_ge_beratungshilfe.pdf und http://www.harald-thome.de/media/files/1701216_ge_prozesskostenhilfe.pdf

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Hartz IV und es wird weiter gelogen!Im Februar diesen Jahres verkündete das BVG, das die Hartz IV Sätze nicht Gesetzeskonform seien. Die „Schwarz – Geld“ Koalition benötigte 8 Monate um die Regelsätze nach Kassenlage hinzurechnen. Groß war die Aufregung, das die Erhöhung lediglich 5,00 Euro bei Erwachsenen Hartz IV Empfängern betrug und die Kinder leer ausgehen. Doch viele haben dabei übersehen das es wesentlichen Änderungen für Hartz IV Empfänger gibt die am 01.01.2011 in Kraft treten sollen.Auf 139 DIN A 4 Seiten sind diese in einem Referentenentwurf aufgelistet. Hier sind einige beschrieben.Nichtanrechnung von Leistungen nur bei öffentlich – rechtlicher Vorschrift nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 SGB II – E. Hier geht es um Ehrenamtliche Arbeit die Hartz IV Empfänger tun. In der Gesetzesbegründung wird deutlich gemacht, worum es geht: „Eine steuerliche Privilegierung stellt für sich genommen keine ausreichende Zweckbestimmung dar. Dies gilt insbesondere für Aufwandsentschädigungen, die steuerfrei geleistet werden.“ Mit dem Zusatz „insbesondere“ macht der Gesetzgeber klar, dass er noch weiter bisher nicht angerechnete Gelder beabsichtigt anzurechnen. Das bedeutet, dass die Privilegierung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten für Hartz IV Empfänger entfällt wie z.B. für Blutspender/innen, Wahlhelfer/innen, Laienrichter/innen etc. Hier wird meines Erachten eine Bürgerarbeit für Hartz IV Empfänger vorbereitet die nicht entlohnt werden muss.Einnahmen der Tagespflege sind nach § 11a Abs. 3 Nr. 2 SGB II – E voll anzurechnen. Hier geht es um die Pflege eines Angehörigen der aus der Pflegeversicherung Leistung bezieht. Auch hier läutet der Gesetzgeber analog zur Anrechnung von Leistungen einen Paradigmenwechsel.ein der eine materielle drastische Verschlechterung darstellt.Die Pflichtverletzungen und Sanktionen sind jetzt in 4 §§ aufgeteilt. Für eine Sanktion nach § 31 SGB II muss zukünftig nicht zwingend eine schriftliche Belehrung über die Rechtsfolgen vorliegen, es reicht, wenn der Hartz IV Empfänger Kenntnis über die Rechtsfolgen hatte. In der Vergangenheit sind viele Sanktionen an der fehlenden vorherigen Belehrungen gescheiter. Wenn künftig bei Existenz bedrohenden Sanktionen nicht mehr zwingend vorher belehrt werden muss, sondern die Jobcenter sich auf die Aushändigung eines Merkblattes oder einen öffentlichen Aushang im Flur berufen kann, werden der willkürlichen Kürzung von Leistungen Tor und Tür geöffnet da die Beweislast nun mehr bei den Hartz IV Empfänger liegen. Jedem Straftäter muss die Polizei und Staatsanwalt seine Straftat nachweisen, bei Hartz IV Empfängern ist es nun mehr anders. Über Kosten der Unterkunft, Bildung für Kinder und weitere Verschlimmbesserungen erfolgt dem nächst ein weiterer Bericht. Es ist nur ein kleiner Überblick der geplanten Änderungen im Hartz IV Bereich und soll klar machen, was auf uns zukommt. Die KdU – Pauschalierung ist brandgefährlich und birgt die Gefahr das in Zukunft KdU Entscheidungen nach Kassenlage erfolgen. Genauso kritisch ist die Sanktionsmöglichkeit ohne Belehrung. Mit den verschärftenRegeln der Einkommensanrechnung, der Voraussetzung zur Darlehensgewährung und Regeln zur Tilgung von Darlehen im Leistungsbezug und Aufrechnung von behördlichen Ansprüchen finden erhebliche Verschärfungen im Umgang mit Hartz IV Empfängern statt.Diese Verschärfungen werden nach der „Verarschungsnummer“ mit den Regelleistungen dazu führen das noch mehr Menschen regelrecht „ausgehungert“ werden, dadurch offentsichtlich in Billigjobs reingepresst werden sollen.Joachim Wawrzyniak

Wesentliche Änderungen im SGB II – Hartz IV BereichDrastische Verschärfungen bei SanktionenBildungspaket für Kinder – Jobcenter werden zu Jugendämter Durch bürokratischen Aufwand wird Willkür Tür und Tor geöffnet.Unterkunftskosten für Wohnungen – bei Übertragung auf die Kommune sind Satzungen nach Kassenlage zu erwarten.Befristeter Zuschlag nach Bezug von ALG I – sind Ersatzlos gestrichenRentenversicherungsbeiträge für Hartz IV Empfänger – sind Ersatzlos gestrichenKinderzuschlag bei Hartz IV Emfänger – sind Ersatzlos gestrichen.Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X wird auf 1 Jahr begrenzt ( Vorher 4 Jahre)Ansparungen – Hartz IV Bezieher werden verpflichtet, Rücklagen für unregelmäßige Bedarfe zu bilden.Neuer Regelsatz für erwachsene Hartz IV Empfängern unter 25 Jahren die zu Hause lebenStatt 328,- Euro nur 291 Euro.Anspruchsverkürzung für einmalige Leistungen für Schul – und TeilhabebedarfeDeutliche Verschlechterung bei Beantragung von Erstausstattung und BildungsleistungenDeutliche Verschlechterung bei Beantragung von Erstausstattung von Schwangeren.

Hartz IV am Ende: "Kahlschlag bei Arbeitslosen". Diakonie RWL hält Reformen am Arbeitsmarkt für unerträglich*** mehr auf Seite Neuigkeiten


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