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Artikel1 GG (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

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Die Bank der Lobbyisten Die Verantwortlichen für steigende Armut

Pleisweiler Gespräch

Gespräch mit Nachdenkseiten-Herausgeber Albrecht Müller und dem Volkswirt Heiner Flassbeck

Bedarfsgemeinschaft und in ihr lebende erwerbsfähige Personen für Frankfurt (Oder) 2005-2010

NeujahrsanspracheDas Jahr 2010 ist nun zu Ende. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist weiter größer geworden. Die Stimmung gegen Arbeitslose und Migranten haben sich nachweislich in Vorurteilen verfestigt. Beigetragen zu dieser Entwicklung haben Diskussionen wie „spät römische Dekadenz im Sozialstaat“ oder über eine Gesellschaft, die sich angeblich selber abschaffe.Nun sind die letzten Tage im alten Jahr zwischen Weihnachten und Neujahr für Nachrichten und Aussichten zum kommenden Jahr prädestiniert.Es beginnt mit : GEMA bittet Kitas zur Kasse. Kindergärten sollen für das Singen von Kinderliedern Gebühren an die GEMA zahlen Die GEMA habe bundesweit 36000 Kitas angemahnt für das gesungene Liedgut der Kleinen zu bezahlen. 5000 Kitas haben darauf hin einen Vertrag mit der GEMA geschlossen. Einnahmen der GEMA, 350.000 Euro, auch der Staat profitiert durch die Mwst. mit 32.700 Euro und auch die Post macht ihren Schnitt mit 19.800 Euro. Da viele Kinderlieder sehr alt sind gibt es keine rechtliche Grundlage der GEMA hier Gebühren einzutreiben. Aber man sieht bei 5000 Kitas hat es funktioniert – das ist das System!Es geht weiter mit der Schlagzeile: Stromkunden zahlen zu viel. Rekordgewinne bei den Stromkonzernen. An der Strombörse sind die Strompreise um 40 % gesunken.Der Kunde wird auch die Brennelementen Abgabe bezahlen – das ist System!Es geht weiter: Kommunen erwarten ein Rekord minus in ihren Kassen. Die lokale Demokratie sei in Gefahr sagt der Gemeinde- und Städtebund. Hintergrund, der Bund wälzt immer mehr Sozialleistungen auf die Städte und Gemeinden ab. Der Bund bestellt, die anderen müssen bezahlen – das ist System!Ab den 1.1.2011 werden für alle gesetzlich Krankenversicherten höhere Beiträge fällig. Lapidar heißt es „bei den Rentner sinkt die Rente um einige Euro“. Wie sich die Beiträge weiter entwickeln, sicherlich nicht positiv für die Beitragszahler denn die Kassen behaupten „Kliniken rechnen falsch ab – jede zweite Rechnung an die Kasse sei überhöht oder falsch“ - das ist System!Und wie immer wenn Schnee liegt – Herr Alt von der BA Nürnberg „es warten genügend Hartz IV Empfänger die für eine Tasse Kaffee oder eine warme Suppe, Schneeschippen würden. Entsprechende Entlohnung, nein Danke – das ist System!Auch die nächste Nachricht kommt von der BA. Sie will bei den Hartz IV Empfängern 900 Millionen Euro einsparen. 7% der Hartz IV Empfängern sollen verschwinden. Dies wird auch passieren denn – das ist System!Und es geht weiter. Gebühr bei Sozialgericht gefordert. Der brandenburgische CDU Politiker Danny Eichelbaum stellte diese Forderung auf um der Hartz IV Klagewelle Herr zu werden. „Es gibt viele offensichtliche unbegründete Klagen von ALG II Beziehern“ ist seine These und fordert Gebühren von 75,00 Euro in der ersten Instanz. Dieser Totengräber der Demokratie, der das Grundgesetz für Millionen von Menschen, nicht mehr gelten lässt, zeigt die geistige Qualität die Politik – das ist System.Deutschland ist mittlerweile ein Selbstbedienungsladen für eine kleine Gruppe von skrupellosen Leuten geworden die außer dem Dollarzeichen im Auge, nichts, aber auch gar nichts für dieses Land tun – das ist System.Und unsere Politiker der schwarz-gelben Koalition, sie schauen zu. So feiert der Bankmanager der Deutschen Bank Ackermann seinen Geburtstag im Bundeskanzlerinnenamt und die größten Sponsoren unserer sog. bürgerlichen Parteien kommen aus dem Finanzsektor. Dies sagt alles.Wer hat jetzt das sagen in Deutschland – das ist System. Joachim WawrzyniakJanuar 2011

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http://prekaer.info/index.php/debatte/ankuendigungen/5670-diakonie-hartz-iv-ist-am-ende.html http://www.youtube.com/watch?v=P7n0_gIh5IE&feature=youtu.be&a http://www.magix.com