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Artikel1 GG (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

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Ein trauriger Rekord- immer weniger Bürger haben vertrauen in die PolitikGerade einmal 20365 Bürger (1000 weniger als bei der Wahl 2002) machten von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Damit ist die größte Gruppe bei dieser Wahl, die Gruppe der Nichtwähler, mit 60,5 %. Großer Verlierer dürfte die Partei „Die Linke“ und ihre Personalpolitik sein, es wird die Frage zu beantworten zu sein, warum in den letzten Jahren kein geeigneter Spitzenkandidat für kommunale Aufgaben aufgebaut wurde. Die Erwartungen an Herrn Dr. Wilke scheinen hoch.Durch den Block der Unterstützer wurden gerade diese mit vielen Vorschusslorbeeren weiter angeheizt. Ob er diese erfüllen kann, wird abzuwarten sein, denn die Herausforderungen sind immens. Es geht nicht nur um Ausgrenzung, sondern auch die politische Teilhabe der Bürger zu gewährleisten. Wie kann eine gläserne Verwaltung geschaffen und Beschlüsse transparent gestaltet werden. Es gilt Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen (keine mit 30% Abschlag zum Bundesdurchschnitt), bezahlbaren Wohnraum zu erhalten,Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Es scheint eine Herkulesaufgabe, aber mit einer solidarischen Gemeinschaft sicher lösbar. Wir wünschen Herrn Dr. Wilke immer ein glückliches Händchen bei seinen Entscheidungen und viel Kraft bei der Bewältigung der Aufgaben.Klaus Peter

Super GAU- oder Chance für Frankfurt (Oder)Am 14 März 2010 fand in Frankfurt (Oder) die Wahl zum Oberbürgeramt statt. 39,5 % der Wahlberechtigten fanden den Weg zur Wahlurne.60,5 % verweigerten sich. Warum? Ich hatte das vergnügen zweimal in den Infoständen der Partei „Die Linke“ teil zu nehmen. Bei Gesprächen mit den Bürgern kam teilweise Zustimmung zur OB Wahl rüber, aber überwiegend herrschte Frust. Die meisten fühlten sich nicht mehr im Rathaus durch die Stadtverordneten vertreten. Im Gegenteil. Auch in Frankfurt (Oder) geht es nur noch ums Geld – der Bürger bleibt auf der im wahrsten Sinne auf der Strecke. Der Eindruck der Vorherrscht ist „Wir ändern nichts mit unserer Stimmabgabe. Die da oben machen doch was sie wollen. Erzählen vorher ganz etwas anderes als sie dann machen. Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun sondern ist nur Seilschaftspolitik“.Nun gibt es ein ungeschriebenes Gesetz, das ein gewählter Kandidat – in diesem Fall Herr Dr. Wilke – 100 Tage Zeit im Amt hat um seine Vorstellung von Stadtpolitik an zuschieben.Dies würde auch für Herrn Dr. Wilke gelten wenn er nicht 2 Jobs machen möchte. Entweder er bleibt Geschäftsführer des Das Investor Center Ostbrandenburg oder er wird Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder). Diese Frage muss bis zur Amtsübergabe geklärt werden.Joachim Wawrzyniak

Gedanken nach der WahlPartei "Die Linke" im Tal der TränenEnttäuscht zeigte sich der Kandidat von „Die Linke“ , Stefan Ludwig, nach der Wahlniederlage. Es ist verständlich. Der Verlust gegenüber der Wahl 2002 lag bei 4233 Stimmen. Dagegen konnte der Kandidat der Zählgemeinschaft noch 670 Stimmen dazu gewinnen. Dieser gewaltige Unterschied von 6548 Stimmen, sollte nicht den unterschiedlichen Wahlprogrammen geschuldet sein. Sollte „Die Linke“ vielleicht bei der nächsten Kandidatenaufstellung anders agieren oder lag es an dem zu einseitigem Zuschnitt auf Herrn Henschel in den letzten Jahren. Welchen Einfluss die Selbstaufstellung von Herrn Hammer hatte, kann nicht so ohne weiteres beantwortet werden, aber es stellte eine innere Einheit der Partei in Frage und dürfte so auf die eignen Wählerschaft Einfluss genommen haben. Sicherlich wird es für die Parteistrategen sehr viel Arbeit geben, denn die nächste Wahl wird kommen und die heutigen Probleme werden sich nicht in Luft aufgelöst haben. Herrn Dr.Wilke als klaren Sieger darzustellen erscheint etwas überzogen, da er gerade einmal 23,2% aller Wahlberechtigten auf sich vereint. Eine klare gesellschaftliche Mehrheit sieht wohl etwas anders aus. Die Frage der Fragen wird sein : Wird in unserer Stadt eine Trendumkehr stattfinden? Eine Politik zugunsten Aller, eine Stadt ohne Ausgrenzung und des sozialen Friedens. Leider kann die Frage derzeit nicht beantworten werden und Herr Dr. Wilke wollte diese Frage nicht beantworten. Wir wollen nicht vergessen, Herr Dr. Wilke steht für den Hanse-Club und dem ICOB, also nimmt er schon lange Einfluss auf Entscheidungen in Wirtschaftsfragen und damit auch auf politische Entscheidungen. Mit seiner Wahl zum OB haben sich nicht die politischen Machtverhältnisse geändert, ganz im Gegenteil, der politische Einfluss des Wirtschaftsverbandes Hanse-Club, den man sicherlich als Lobbyvertreter der Wirtschaft bezeichnen kann, hat sich nur noch weiter verstärkt. Diese enge Verflechtung von Politik und wirtschaftlichen Interessen erscheint nicht gerade der Garant einer breiten gesellschaftliche Basis zu sein.Es wird spannend werden, welche Rolle der Förderer von Herrn Dr. Wilke, Ex-OB -Ex-MdL Pohl(Wirtschaftsberater und Hanse-Club Mitglied), in der Zukunft spielen wird. Den Bürgern kann nur geraten werden, wachsam die kommende Entwicklung zu verfolgen, denn bei einen weiter so des Souverän, könnte es zu einem bösen Erwachen kommen. Wer möchte schon italienische Verhältnisse an der Oder. K.P.

Abzocke-Vorwurf gegen AWO NeumünsterDie aktuelle Diskussion um Hartz IV erregt zurzeit die Gemüter. Viele Arbeitslose wollen arbeiten, anstatt nur in den Tag hineinzuleben. Daher sind Ein-Euro-Jobs für viele attraktiv. Sie können arbeiten und vor allem haben sie die Hoffnung, in einen regulären Job hineinzurutschen. Eine Frau aus Neumünster bekam einen Ein-Euro Job – doch dann stellte sich heraus, dass die Arbeiterwohlfahrt, die sie beschäftigte, Geld mit ihr verdient hat.Quelle: NDR

Anmerkung WL: Das „Regiegeld“ für die Ein-Euro-Jobber ist inzwischen für viele Kommunen, karitative Einrichtungen und auch Wirtschaftsunternehmen zu einer sprudelnden Einnahmequelle geworden. Dass zusätzlich noch der Lohn abgeschöpft wird, dürfte kein Einzelfall sein. Da kann man sich ausmalen, was passieren würde, wenn ein sog. „sozialer Arbeitsmarkt“ eingeführt würde.Quelle:nachdenkseiten

Es sind für uns keine Neuigkeiten und wir prangern diese Verfahrensweise schon lange an. Hier erinnern wir noch einmal an unsere Petition.Bisher haben wir noch keine Rückantwort seitens unserer Kommunalpolitiker, was aber auch nicht weiter verwunderlich ist. Wir bleiben dran.