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Artikel1 GG (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

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Schreckensbilanz des Monats Februar 201119Insolvenzen in unserer Stadt Frankfurt

"O Volk der Sklaven und Lakaien, das niemals muckt, sich immer duckt: Von oben lässt man sich bespeien, wenn man nur selbst nach unten spuckt" - dass dieser vom deutschbaltischen Dichter Siegfried von Vegesack 1933 im Gestapogefängnis geschriebene Vers (Quelle des Zitats: Franz Baumer: Siegfried von Vegesack", Heilbronn 1974, S.97) so aktuell geblieben ist, ist wirklich erschreckend. Hartz-IV-Kläger: Traurige Sieger | Wirtschaft | ZEIT ONLINE

Größtenteils BlendwerkDie Parteien rühmen sich wegen ihrer Einigung über die Hartz IV-Reform. So sagt etwa Bundessozialministerin Ursula von der Leyen: "Die ganz großen Gewinner dieser Reform sind die Kinder und die Kommunen." Es sei "sozialpolitische Geschichte" geschrieben worden. [Quelle: CDU vom 22.02.2011] Und die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), behauptet, der Kompromiss "könne sich sehen lassen". [Quelle: SPD vom 21. Februar 2011]Damit stehen einem alleinstehenden erwachsenen Empfänger von Arbeitslosengeld II ab dem 1. Januar 2011 monatlich 364 Euro zu, darin sind beispielsweise 128,46 Euro für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke enthalten. Das sind pro Tag lediglich 4,22 Euro. Kinder bekommen, gestaffelt nach Alter, noch weniger Geld für Essen und Getränke ausgezahlt. Ob das vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird, muss sich erst noch zeigen.Gewiss, der Kompromiss war eine schwere Geburt. Was aber kaum aufgefallen ist, weil es beim Vermittlungsausschuss gar nicht zur Debatte stand: Arbeitslose landen jetzt viel schneller auf Hartz IV-Niveau. Um Langzeitarbeitslosen den Übergang in die Grundsicherung zu erleichtern, gab es nämlich gemäß § 24 Sozialgesetzbuch II für erwerbsfähige Hilfebedürftige nach dem Bezug des Arbeitslosengeldes einen befristeten Zuschlag. Im ersten Jahr höchstens 160 Euro, und im zweiten Jahr die Hälfte.Dieser Zuschuss wurde bereits im letzten Jahr mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 ersatzlos gestrichen. Das HBeglG ist seit dem 14.12.2010 rechtskräftig, es tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. Dort heißt es lapidar in Artikel 15 (Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch): "Die Angabe zu § 24 wird wie folgt gefasst: '§ 24 (weggefallen)'." [Quelle: Bundesgesetzblatt, Jahrgang 2010 Teil I Nr. 63, PDF-Datei mit 106 kb]Ebenfalls mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 beschlossen wurde: Wer Arbeitslosengeld II bezieht, erhält kein Elterngeld mehr, es wird - analog zum Kindergeld - künftig bedarfsmindernd als Einkommen angerechnet (Artikel 14, Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes). Laut Bundesregierung spart die Staatskasse dadurch jährlich 400 Mio. Euro [Quelle: tagesschau.de vom 07.06.2010]. Das ist genau die Summe, die der Bund dem Hartz IV-Kompromiss zufolge im Rahmen des Bildungspaktes den Kommunen für das Mittagessen von Kindern in Hortbetreuung und für Schulsozialarbeit zur Verfügung stellt. [Quelle: Bundesministerium für Arbeit uns Soziales vom 21.02.2011]Mit anderen Worten: Erst wird gestrichen, was man später unter großem Brimborium in anderer Form wieder gewährt. Ein Nullsummenspiel. Verbessert hat sich die Lage der Kinder dadurch aber nicht.Die ganz großen Gewinner dieser Reform sind die Kinder? Eher nicht. Der Hartz IV-Kompromiss ist vielmehr ein echter Guttenberg: Größtenteils Blendwerk.25. Februar 2011, von Michael Schöfer

Abstimmungsverhalten der Bundestagsabgeordneten aus Brandenburg zuBeschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch; Drs. 17/3404, 17/3958, 17/3982, 17/4032, 17/4058, 17/4095, 17/4303, 17/4304, 17/4719, 17/4770 und 17/4830CDU/CSU SPDKoeppen, Jens, CDU/CSU -ja Danckert, Prof. Dr. Peter, SPD -Stimme nicht abgegebenMarwitz, Hans-Georg von der, CDU/CSU -ja Krüger-Leißner, Angelika, SPD -jaReiche (Potsdam), Katherina, CDU/CSU -ja Steinmeier, Dr. Frank-Walter, SPD -jaVoßhoff, Andrea Astrid, CDU/CSU -ja Wicklein, Andrea, SPD -jaStübgen, Michael, CDU/CSU -ja Ziegler, Dagmar, SPD -jaDie Linke FDPGolze, Diana, DIE LINKE. -nein Lanfermann, Heinz, FDP -ja Tackmann, Dr. Kirsten, DIE LINKE. -nein Neumann, Dr. Martin, FDP -ja Enkelmann, Dr. Dagmar, DIE LINKE. -neinNešković, Wolfgang, DIE LINKE. -neinNord, Thomas, DIE LINKE. -neinStüber, Sabine Ursula, DIE LINKE.-nein GrüneBehm, Cornelia, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -ja

CDU will härtere Sanktionen gegen Arbeitsunwillige

staatliche Leistungen um 100 Prozent zu kürzen, sagte CDU-Landeschefin Saskia Ludwig

CDU Dr.Saskia Ludwig- Hetze gegen H4-Empfänger ohne Fakten unerträglich, die monatliche Propaganda der Bundesagentur http://tinyurl.com/yjlyu83 Lesepflicht für CDU-Mitglieder und Frau Dr.Saskia LudwigWerte Frau Dr.Saskia Ludwig sicherlich haben Sie bereits Lösungsvorschläge für folgende FaktenlageFrankfurt (Oder): 4842 Arbeitslose bzw. 5935 Unterbeschäftigte bei 209 Arbeitsstellen zum sofort besetzen

Drohende Kürzungen bei Leistungen fürs Wohnen*** Der Arbeitsagentur droht ein riesiges Defizit***mehr auf Neuigkeiten


http://prekaer.info/index.php/debatte/ankuendigungen/5670-diakonie-hartz-iv-ist-am-ende.html http://www.youtube.com/watch?v=hyKtcK4aikM&feature=related