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Artikel1 GG (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

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Schreckensbilanz des Monats März 201117Insolvenzen in unserer Stadt Frankfurt

CDU will härtere Sanktionen gegen Arbeitsunwillige

staatliche Leistungen um 100 Prozent zu kürzen, sagte CDU-Landeschefin Saskia Ludwig

Linke reichen keine Normenkontrollklage gegen den Hartz-IV-Kompromiss einNoch im Februar hatte die stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, angekündigt, man fordere SPD und Grüne dazu auf, gemeinsam eine Normenkontrollklage gegen den Hartz IV-Kompromiss vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen. So hatte Kipping in einer damaligen Presseerklärung verlautbaren lassen:„Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob die neuen Regelsätze verfassungskonform sind. Nach unserer Überzeugung sind sie es nicht, weil dieselbe Zahlengrundlage und die alten Tricks angewendet wurden. Diese Entscheidung sollte nicht wieder fünf Jahre in Anspruch nehmen. Deshalb wäre eine Normenkontrollklage der beste und schnellste Weg. Dafür brauchen wir ein Viertel der Abgeordneten. Wir wollen diesen Weg gehen. Ich rufe alle Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen auf, gemeinsam mit uns eine solche Normenkontrollklage einzureichen.“Nachdem die SPD dem sogenannten Hartz-IV-Kompromiss zustimmte, nehmen nun auch die Linken von einer Klage Abstand. Man gehe davon aus, dass sich fraktionsübergreifend nicht genügend Abgeordnete finden lassen, die einer Normenkontrollklage zustimmen, ließ man aus dem Büro von Katja Kipping verlautbaren. Um ein Normenkontrollklage einzureichen, müssten alle Abgeordneten der Linken, der Grünen und mindestens 12 SPD-Bundestagsabgeordnet zustimmen. (sb) weiter

Weitreichende Verschärfungen der Hartz IV GesetzeDie sogenannten Hartz IV Gesetze werden nach und nach den Wünschen der Bundesregierung angepasst. Für Arbeitslosengeld II Bezieher bedeutet dies eine eindeutige Verschärfung der Rechtslage. Nach Angaben der Bochumer Arbeitsgemeinschaft „prekäre Lebenslagen“ wurde das Sozialgesetzbuch (SGB II) in den letzten Jahren insgesamt 51 mal geändert. Deutlich wurde, dass der Gesetzgeber eine Reihe von Regelungen veränderte, um Klagewellen vor den Sozialgerichten einzudämmen. Die Mehrheit der Änderungen wirkten sich negativ auf die Betroffenen aus. Im Mittelpunkt der Änderungen stehen vor allem Sanktionen und Repressionen und Bedarfsunterdeckung. Das Ziel ist klar: Es soll eine kontinuierliche Minderung bei Hartz IV-Leistungen stattfinden. Nach Meinung der schwarz-gelben Koalition sollen sich die Menschen "nicht bei Hartz IV einrichten". Die Gesetzesneuregelungen werden diesem unmenschlichen "politischen Willen" ausgerichtet. Lesen Sie weiter: www.gegen-hartz.de

Beschluss 11/SVV/0848 Die Stadtverordnetenversammlung schlägt aufgrund offenen Wahlbeschlusses folgende Mitglieder für eine Berufung in den Beirat des Jobcenters Frankfurt (Oder) vor:Die LINKE.Mitglieder: Christiana Rothe Volker KulleSPD Mitglied: Tilo WinklerCDUMitglied: Simone VeresFDP/Frauen für Frankfurt/BürgerBündnisMitglied: Dr. Kristina Setzkornweiter: www.sitzungsdienst-frankfurt-oder.de ungeändert beschlossen auf der 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Die Abrissorgie geht weiter1. VeranlassungMit der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung über die 2. Fortschreibung des Stadtumbaukonzeptes (STUK III) wurde der Oberbürgermeister beauftragt, dem Gremium jeweils in der ersten Sitzung des Jahres die Rückbauliste für das Folgejahr zur Beschlussfassung vorzulegen. Darüber hinaus war es Bestreben der Stadtverwaltung und der Wohnungsunternehmen, einen noch weitergehenden Vorlauf zu schaffen, um insbesondere dem Umzugsmanagement mehr Zeit einzuräumen. Insofern lag bereits im September 2010 ein zwischen Stadtverwaltung und Wohnungsunternehmen abgestimmter Entwurf der Rückbauliste für 2012 vor, der auf dem STUK III und den Unternehmenskonzepten zur zeitlichen Umsetzung des STUK III basierte. Da dieser Entwurf jedoch zwei Hochhäuser der Wohnungswirtschaft GmbH in der bereits mehrfach politisch diskutierten Hochhausgruppe Baumgartenstraße 12-14 in Neuberesinchen enthielt, wurde die Einrichung der Vorlage zunächst zurückgestellt, um insbesondere den Umgang mit Hochhäusern im Zuge der zeitlichen Umsetzung des beschlossenen Rückbaupotentials und das zur Verfügung stehende Ersatzwohnraum-Potential nochmals zu überprüfen.weiter: Sitzungsdienst-frankfurt

Die Wahrheit im März!!!!!---BG: 5480=9176 Personen davon 7054 Erwerbsfähige Hilfsbedürftige---Unterbeschäftigung- 5810= 17,4Prozent* ein plus von 0,4** Prozent gegenüberVj. **** Quelle Statistik der BA Arbeitsmarktzahlen Kreisreport 31.03.2011


http://prekaer.info/index.php/debatte/ankuendigungen/5670-diakonie-hartz-iv-ist-am-ende.html http://www.youtube.com/watch?v=hyKtcK4aikM&feature=related