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Artikel1 GG (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

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Schreckensbilanz des Monats November 201115 Insolvenzen in Frankfurt (Oder)

Senkung der Arbeitslosigkeit, Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen bei regionalen klein- und mittel-ständischen Unternehmen sowie durch die Ansiedlung weiterer Unternehmen Dr. Martin Wilke Wahlprogramm Arbeit und Wirtschaft

Die Entwicklung bei Hartz4-Empfänger lässt keinen Wirtschaftsaufschwung erkennen

Demokratie in der Kommune und Frankfurt (Oder) scheinen nicht zusammen zu passen21 Monate sind ins Land gegangen ohne Antwort und nun sahen wir nur noch diese eine Möglichkeit, einen offenen Brief an alle Fraktionsvorsitzenden der Frankfurter SVV.Hier der Wortlaut unseres Schreibens an Herrn Thomas Bleck Fraktionsvorsitzender CDU Herrn Andreas Spohn Fraktionsvorsitzender SPD Herrn Stefan Voss Fraktionsvorsitzender FDP Frau Sandra Seifert Fraktionsvorsitzende Die Linke

BürgerbeteiligungSehr geehrte/r........ ,wir, die Mitglieder des Aktionsbündnis Frankfurter Montagsdemo, mussten zu unserem großen Bedauern feststellen, dass in unserer Stadt offenbar sehr großer Nachbesserungsbedarf in Sachen Bürgerbeteiligung besteht.Vor nun über eineinhalb Jahren übergab Herr Joachim Wawrzyniak dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Herrn Fritsch, eine Petition unseres Aktionsbündnisses zur HartzIVDebatte und bat um eine öffentliche Diskussion (siehe dazu auch den Auszug aus der Niederschrift über die 11. Sitzung der Stadtverordneten-versammlung am 18.02.2010). Diese Petition enthielt Vorschläge, Hinweise und Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde.Nach §16 der BrandenburgischenKommunalverfassung wäre Herr Wawrzyniak innerhalb von vier Wochen über die Stellungnahme dazu zu unterrichten gewesen. Das ist nicht geschehen. Auch einen Zwischenbescheid, der in diesem Falle hätte ergehen müssen, gibt es nicht (siehe hierzu auch Niederschrift über die 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2010).Wir möchten Ihnen in dieser Angelegenheit die folgenden Fragen stellen:1. Liegt ihrer Fraktion diese Petition vor und wenn ja, wann wurde ihnen das Papier übergeben?2. Wenn ihnen dieses Papier nicht vorliegt: Welche Maßnahmen werden Sie einleiten, um den Bürgern in unserer Stadt zu ihrem Recht zu verhelfen?3. Was werden Sie und ihre Fraktion unternehmen, um solche Verzögerungen in Zukunft zu vermeiden?Wir weisen Sie darauf hin, dass wir diesen Brief auf der Webseite unseres Aktionsbündnisses veröffentlichen werden, ebenso Ihre Antwort. Wir gehen davon aus, dass Sie uns alle Fragen vollständig und umfassend sowie zeitnah beantworten werden und bedanken uns bereits im Voraus für Ihr Bemühen. Mit freundlichen GrüßenKlaus Peter Joachim Wawrzyniak

Frankfurt (Oder), November 2011Durch die Leistungsabteilung des Frankfurter Jobcenter in die Schuldenfalle getrieben und eventuell auch in die Insolvenz!Von 2009 - 2010 befand ich mich in Beschäftigung. Ich meldete mich im Job Center Frankfurt (Oder) beim Arbeitsvermittler und in der Leistungsabteilungordnungsgemäß und rechtzeitig ab.Einen Monat später erhielt ich noch einmal einen Geldbetrag durch die Leistungsabteilung des Job Centers Frankfurt (Oder überwiesen.Auf meine Nachfrage ob diese Zahlung seine Richtigkeit habe und nochmaliger Aufforderung diesen Vorgang zu klären, wurde mir durch eine Mitarbeiterin der Leistungsabteilung die Richtigkeit der Zahlung bestätigt. Meiner Bitte, dieses mir schriftlich zu bestätigen, wurde mir verweigert.Im Juli 2010 zog ich wegen des sogenannten Stadtumbaus, was nichts weiter als Vernichtung von dringend benötigtem, bezahlbaren Wohnraum ist, um.Nach ca. einem Jahr erhielt ich für mich überraschend die Aufforderung den mir überwiesenen Betrag zurückzuzahlen.. Ich legte darauf hin Widerspruch beim Jobcenter ein. - Abgelehnt.Es folgte die Klage beim Sozialgericht Frankfurt (Oder).Die Verhandlung fand am 26.10.2011 statt. Ebenfalls abgewiesen. Kaum zu Hause hatte ich schon die Zahlungsaufforderung im Briefkasten.Mit einer Wut begab ich mich am 02.11.2011 in die Rechtsbehelfsabteilung, um mich zu erkundigen, welche Schritte ich unternehmen muss, um die Geldforderung in eine Haft zu wandeln.Mein Einwand, dass ich an der Situation keine Schuld hätte, und ich keine Zahlung leiste, dann eben über den Gerichtsvollzieher, bzw. über den Zoll.Ich entschließe mich endgültig keine Rückzahlung zu leisten. An dem Tag, wo der Gerichtsvollzieher vor meiner Tür steht, bzw. der Zoll auf mich gejagt wird,werde ich in den Hungerstreik treten.Die Leistungsabteilung des Job Center Frankfurt (Oder) treibt Hartz IV Empfänger nach der Frankfurter Arbeitsweise in die Schuldenfalle mit Absicht? um Geld einzusparen? Gibt es dazu interne Regelungen bzw. Anweisungen.Eine Privatperson muss bei persönlichen verschulden Schadensersatz leisten, warum nicht öffentliche Einrichtungen? Die Hartz IV Empfänger sind Freiwild der Leistungsabteilung im Job Center Frankfurt (Oder) und niemanden interessiert es. Sie haben ja einen sicheren Arbeitsplatz und führen sich auf wie die Fürsten gegen ALGII Leute.Wann werden diese Personen zur Rechenschaft gezogen?Hans-Jürgen Boeck, Frankfurt (Oder)

Die Wahrheit im November!!!!!---BG: 5433=9042 Personen davon 6956 Erwerbsfähige Hilfsbedürftige---Unterbeschäftigung- 5556= 16,8 Prozent* ein minus von 1,4** Prozent gegenüberVj. Offene Stellen sofort zu besetzen : Sozialvers.plichtig----- 167 **** Quelle Statistik der BA Arbeitsmarktzahlen Kreisreport 30.11.2011