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Artikel1 GG (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

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Schreckensbilanz des Jahres 2011211 Insolvenzen in Frankfurt (Oder)

Arbeit bringt Sicherheit und ermöglicht soziale Gerechtigkeit für alle. Mir ist wichtig, dass das soziale Netz erhalten bleibt. Ich werde mich auch für diejenigen einsetzen, die am Rande der Gesellschaft stehen. Denn wir sind nur so stark wie das schwächste Glied in der Gesellschaft! Dr. Martin Wilke Soziale Stärke zeigen

Langzeitarbeitslose in Frankfurt(Oder) ohne Perspektiven?

Sitzung des Gleichstellungs-, Gesundheits- und Sozialausschusses 18.01.2012Für einen betroffenen Bürger müssen sich die Ausführungen der handelnden Politiker bzw. der Angestellten der einzelnen Institutionen wie eine Horrorgeschichte angehört haben.Erst einmal eine kurze Anmerkung, um dann zu verstehen um was es bei dieser Problematik geht. Das SGB II wurde so ausgelegt, dass die Kommunen an den Kosten der Unterkunft (KdU) mitbeteiligt werden (derzeit trägt der kommunale Anteil 12,6%) . Damit versucht der Gesetzgeber über diese Schiene die Kosten zu senken und den Sozialhilfeempfänger in die staatliche Sparorgie mit einzubeziehen.Dabei hat die Kommune nun drei wesentliche SteuerungsmöglichkeitenFestlegung der Mietobergrenzen (Miete pro qm und Wohnungsgröße)Festlegung der Heizkosten auf eine bestimmte GrößeFörderung von Beschäftigung um den Empfang von Sozialleistung zu beendenHier wird nun sehr deutlich, welche Interessen auf Seiten der Kommune liegen, die KdU auf ein überschaubares Maß zu halten. Auf der Sitzung des Ausschusses konnte der Bürger nun einen Einblick in die Kommunalpolitik unserer Stadt nehmen. Dabei wird der Eindruck erzeugt, dass es der Politik bzw. der Verwaltung nur um ein Ziel geht, der klammen Kommune die Kosten auf den Rücken der Betroffenen zu senken bzw. so gering wie möglich zu halten. Wie sonst kann erklärt werden, dass die Verantwortlichen trotz 2 Niederlagen vor dem SG FfO und dem LSG Berlin-Brandenburg erneut den Klageweg beschreiten. Anders dürften die Ausführungen des Beigeordneten Herrn Jens-Marcel Ullrich wohl nicht verstanden werden, die ich jetzt einmal so zitiere „Die Kommune hat eine externe RA-Kanzlei beauftragt, eine Zulassungsbeschwerde einzureichen, obwohl die Erfolgsaussichten als sehr gering eingeschätzt werden. Sicherheitshalber werden in den Haushalt schon einmal 500.000€ eingestellt, um bei verlorener Klage die Ansprüche der Kläger gegen die KdU der Stadt Frankfurt zu befriedigen. Der durch den OB Herrn Dr. Martin Wilke in seinem Wahlprogramm versprochene Mietspiegel (Termin 11.2011) kann nun leider nicht vorgelegt werden, da es mit dem ausgesuchten Vertragspartner zu keiner Einigung kam. Leider ist die Verwaltung nun gezwungen, einen neuen Partner zu finden, so dass der neue Mietspiegel erst 11.2012 voraussichtlich vorliegt. Nur zur Erinnerung, der letzte gültige Mietspiegel basiert aus dem Jahr 2002 und müsste alle 2 Jahre überarbeitet werden. Unverständlich, warum es in FfO nicht möglich ist, ähnlich wie in Greifswald, eine Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen. Noch einmal zur Erinnerung (Link bitte anklicken)Anfrage zur Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung nach den Bestimmungen des SGB XII und des SGBII und deren Umsetzung in der Stadt Frankfurt (Oder)gestellt am 17.11.2010 im Gleichstellungs-, Gesundheits- und SozialausschussesWir können deshalb nur jeden Empfänger von Sozialhilfe Empfehlen den Bescheid KdU zu überprüfen und dann gegeben falls Widerspruch bzw. Klage einzureichen.(Den Antrag auf Überprüfung der Gültigkeit kommunaler KdU-Satzungen kann gemäß § 55a Abs. 2 Satz 1 SGG jede natürliche Person stellen)Bedauerlich auch, dass bei den Ausführungen von Herrn Karsten Tausch, Geschäftsführer des Jobcenter Frankfurt (Oder), wir müssen vielen Empfängern erst wieder einen strukturierten Tagesablauf angewöhnen bzw. es gibt erhebliche Mängel bei den Bewerbungsunterlagen, kein Abgeordneter einmal Nachfragte, wie hoch der Anteil von Empfängern ist, die gerne Arbeit annehmen würden und wie diese mit welchen Maßnahmen unterstützt werden. Wahrscheinlich würde eine Antwort auf sich warten lassen, wenn der Abgeordnete wüsste, dass von 200 Stellen in der Jobbörse der Arbeitsagentur Ffo nur Stellen von privaten Arbeitsvermittlern vorliegt. Viele davon sehen auch eher aus, als wenn es um abfischen geht. Wir können alle Betroffenen nur empfehlen sich zu wehren, denn von Seiten der Verwaltung und Politik werden wir wenig Hilfe erwarten dürfen Klaus PeterAktionsbündnis Frankfurter MontagsdemoHier einmal ein paar Beispiele der Stellenangeboteim Einzugsgebiet 15230 Frankfurt (Oder)

Die Wahrheit im Dezember!!!!!---BG: 5353=8887 Personen davon 6836 Erwerbsfähige Hilfsbedürftige---Unterbeschäftigung- 5596= 16,9 Prozent* ein minus von 1,3** Prozent gegenüberVj. Offene Stellen sofort zu besetzen : Sozialvers.plichtig----- 144 **** Quelle Statistik der BA Arbeitsmarktzahlen Kreisreport 03.01.2012