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Artikel1 GG (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

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Schreckensbilanz Monat März 20129 Insolvenzen in Frankfurt (Oder)

Arbeit bringt Sicherheit und ermöglicht soziale Gerechtigkeit für alle. Mir ist wichtig, dass das soziale Netz erhalten bleibt. Ich werde mich auch für diejenigen einsetzen, die am Rande der Gesellschaft stehen. Denn wir sind nur so stark wie das schwächste Glied in der Gesellschaft! Dr. Martin Wilke Soziale Stärke zeigen

Langzeitarbeitslose in Frankfurt(Oder) ohne Perspektiven?

Wulf 'en oder eine Stadt schafft sich ab!Am 17 Juli 2007 titelte die MOZ „Wohnungsverkäufe an Abgeordnete“ Ein Schelm der böses dabei denkt, da auch zu diesem Zeitpunkt in der Stadtverordnetenversammlung über den Abriss vor allem in Neuberesinchen abgestimmt wurde (Herr Wulf lässt grüßen). Bei der Vorstellung zur Oberbürgermeister Wahl verkündete Herr Dr. Martin Wilke im Gemeindezentrum in Neuberesinchen „Er würde sich, sollte er gewählt werden, um den Abriss kümmern“. Nach seiner Wahl hatten die Menschen in Neuberesinchen den Eindruck, der Abriss wird beschleunigt fortgesetzt. Nun mehr hat der Oberbürgermeister Dr. Martin Wilke die Abrissliste von der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung genommen. Das nennt man dann wohl Druck aus dem Kessel nehmen. Er wird in der MOZ immer als parteilos bezeichnet, ja das stimmt, er gehört keiner Partei an, aber ist er des wegen parteilos. Nein! Die, die ihn aufgestellt haben, haben dies nicht getan damit er parteilos agiert sondern die Politik für einen kleinen Teil der Bevölkerung fort setzt. Dazu gehört auch die Abrissorgie die vor allem in Neuberesinchen statt findet. Hier werden nicht nur Blöcke abgerissen, sondern auch gleich die Fußwege. Warum? Um ja kein Eindruck von Zivilisation zu erwecken. Aber dies läuft dann sicherlich unter der Rubrik „Aufwertung“. Übrigens besteht die Aufwertung bei den abgerissen Blöcken, Erde wird geebnet, Aufbringen von Begrünungserde und dann lässt man der Natur freien Lauf. Ein tolles Konzept und vor allem preiswert. Ach ja, das Konzept. Der zuständige Dezernent soll so was haben. Ich und andere glauben ihm das nicht. Stadtumbau findet bei den Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und nicht nur der Abriss. Warum wohl. Mehrfachumzüge sind entgegen aller Aussagen, keine Ausnahme, sondern mittlerweile zur Regel geworden. Menschen als Verschiebemasse. Wer bestreitet das die Bilanz des „Stadtumbau“ nicht verheerend ist, blendet die Realität aus. „ Neuvermietung“ geht immer einher mit Mieterhöhung. Kaufkraft brauchen wir in Frankfurt (Oder) nicht, warum auch – es könnten ja Arbeitsplätze entstehen.Alle sollten wissen das der demographische Faktor auch vor Frankfurt (Oder) nicht halt macht. Auch ist Frankfurt (Oder) keine „Hochlohnstadt“. Hartz IV-, Sozialgeld Empfänger, Aufstocker brauchen auf ihren Geldbeutel zugeschnittenen Wohnraum. Viele Hartz IV Empfänger haben vor dem Sozialgericht erfolgreich gegen die Richtlinie KDU der Stadt Frankfurt (Oder) geklagt. Das Sozialgericht kippte die Richtlinie, das Landessozialgericht folgte dem Urteil und lies eine Revision nicht zu. In Frankfurt bedeutet Rechtsstaat. Gesetze gelten immer nur wenn die Obrigkeit von seinen Bürgern etwas will – Umgekehrt – Nein Danke. Warum, weil wir die Hüter der Steuergelder sind und bestimmen wo für sie verschwendet bzw. umgeleitet werden. Nun plant der verantwortliche Dezernent für August 2012 einen qualifizierten Mietspiegel und einen Grundsicherungsrelevanten Mietspiegel (für Hartz IV-, Sozialgeld Empfänger, Aufstocker etc.) vorzustellen. Man darf sehr gespannt sein wie weit er die Diskriminierung Sozial Benachteiligter treibt. Hier macht natürlich der Abriss von günstigen Wohnraum richtig Sinn. Aber „soziale Kompetenz“ sind zwei Begriffe die in den Hinterstübchen keinen Platz haben. Warum auch. Wir strecken erst mal über 250 Bäume nieder und fragen dann den Bürger. Wir sind die Elite. Wenn der Rat der Stadt und die Nationale Front in gemeinsamer Meinungsbildung einen Beschluss gefasst haben hat das Volk zu folgen (Demokratie oder Diktatur). Dies gilt im übrigen auch für den Kulturbereich. Frankfurt (Oder) und dessen Kommunalpolitik zeigen deutlich wie weit Bürger und Politiker sich von einander entfernt haben. Politik im Interesse der Frankfurter Bürger- Fehlanzeige. Alles im allen – wenn es dieses Frankfurt (Oder) nicht geben würde, müsste es erfunden werden um zu zeigen wie an der Bevölkerung vorbei agiert wird.Joachim WawrzyniakMärz 2012

Die Wahrheit im März!!!!!---BG: 5256=8708Personen davon 6680 Erwerbsfähige Hilfsbedürftige---Unterbeschäftigung- 5839= 17,7 Prozent* ein plus von 0,9** Prozent gegenüberVj.. Offene Stellen sofort zu besetzen : Sozialvers.plichtig----- 173 **** Quelle Statistik der BA Arbeitsmarktzahlen Kreisreport 29.03.2012