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Artikel1 GG (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

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Schreckensbilanz Monat Mai 201214 Insolvenzen in Frankfurt (Oder)

Arbeit bringt Sicherheit und ermöglicht soziale Gerechtigkeit für alle. Mir ist wichtig, dass das soziale Netz erhalten bleibt. Ich werde mich auch für diejenigen einsetzen, die am Rande der Gesellschaft stehen. Denn wir sind nur so stark wie das schwächste Glied in der Gesellschaft! Dr. Martin Wilke Soziale Stärke zeigen

Langzeitarbeitslose in Frankfurt(Oder) ohne Perspektiven?

Osterfriedenslauf 2012 in Frankfurt (Oder)Vorwort: Anlässlich meiner folgenden Rede, die an der nicht funktionierenden Friedensglocke statt fand. Und immer fällt der Name Derling wenn in Frankfurt (Oder) etwas im Argen liegt, sei es Abriss, sei es Kultur und nun die Friedensglocke. Vielleicht liegt es auch daran das die CDU (Herr Derling ist Mitglied) vergisst die Friedensglocke zu läuten?Aufschwung, Aufrüstung ohne Ende! In Frankfurt (Oder) müssen über 15000 Menschen mittlerweile von so genannten Transferleistungen leben. Unter anderen sind trotz aller Statistiken sind immer noch 7000 erwerbsfähige Hartz IV Empfänger bei 200 (90% prekär) offenen Stellen in Ffo ohne Arbeit. Seit Einführung von Hartz IV, am 01.01.2005 haben zahlreiche Gesetzes- und vor allem Verwaltungsvorschriften nicht, aber auch gar nichts verbessert. Im Gegenteil. Mit dem so genannten Bildungspaket wird eine Teilhabe suggeriert, die es in Wirklichkeit nicht gibt. Alte Kamellen wie Klassenfahrten, Schulstarterpaket werden als neue Erfolge gefeiert. Essen für Kinder, Nachhilfe Unterricht, Musikschule gehen in einem Wust von Formularen unter. Man hat den Eindruck diese Leistungen sollen gar nicht abgerufen werden. Schuld sind natürlich die Hartz IV Empfänger, die in ihrer Lethargie, nicht in der Lage sind diese Formulare auszufüllen (ob das der entsprechende Verwaltungsbeamte kann?). Und guckte ich in den Bundeshaushalt 2012 stelle ich fest, das nur noch im Bereich Soziales, Einsparungen vor genommen werden. Alle anderen sind außen vor.Doch es trifft nicht nur Hartz IV Empfänger, die an Teilen der Verwaltungsdiktatur scheitern. Vor Ostern erhielt ich den Besuch einer jungen Frau die sich in Ausbildung befindet. Da sie nun 25 Jahre alt wird entfällt das Kindergeld das sie neben ihrer Ausbildungsvergütung erhält. Das hat zur Folge, sie hat kein Geld für Essen und trinken mehr. Anträge auf Bab scheiterten, da zwar der Ausbildungsberuf Förderfähig ist, aber nicht der Mensch der diese Ausbildung macht. Sie hat noch 2 Monate bis zum Ende der Ausbildung. Ein Antrag auf Unterstützung durch Hartz IV wurde abgelehnt. Wenn sie die Ausbildung abbrechen würde, hätte sie sofort Anspruch auf Hartz IV. Dies wurde ihr so geraten. Sozialstaat, Fachkräftemangel, alles nur Sprechblasen. Von wenn können Menschen in ihrer Lebenslage Hilfe erwarten? Was ich häufig höre (nicht nur von Hartz IV Empfängern) ist: „Man kann ja doch nichts machen!“ Doch man kann! Das Ergebnis einer mehrjährigen, repräsentativen Umfrage in Deutschland hat zu Tage gebracht, daß die Bundesbürger in überwältigender Mehrheit, auf die Möglichkeit der politischen Veränderung angesprochen, resigniert glauben, daß dies unmöglich sei. „Man kann ja doch nichts machen!“ - davon sind mehr als 80% der Menschen in unserm Land überzeugt. In welch politischen System leben wir aber dann, in einer Demokratie, einem oligarchischen System, oder einer Feudaldiktatur? Und in welch einem Land wollen wir eigentlich leben? Im alten Rom hatte ein Senator die Idee, alle Sklaven mit einer weißen Armbinde zu versehen, um sie besser erkennen zu können. Da stoppte ihn ein weiser Senator und sagte: „Nein, wenn die Sklaven erkennen, wie viele sie sind, haben wir bald einen Aufstand“.Wenn die über 80% der Bundesbürger, die meinen“man könne ja sowieso nichts machen“ anfingen eine weiße Armbinde zu tragen, können wir gewinnen und aufhören, Untertanen zu sein.Joachim WawrzyniakApril 2012

First Solar schließt ?!Nicht nur auf Grund des politischen Blindfluges in der Energie wende in Berlin, kündigte die Leitung von First Solar, in einer Nacht und Nebelaktion, die Schließung des Solarwerkes in Frankfurt (Oder) zum Oktober 2012 an. Mit Zulieferfirmen gehen rund 1800 Arbeitsplätze verloren. Von den 67. Millionen Euro Fördermittel muss First Solar sollte die Schließung so erfolgen, 22. Millionen wieder Rückerstatten.Für die Stadt Frankfurt (Oder) bedeutet dies, Gewerbesteuer Verluste zwischen 28,5 – 40 Millionen Euro für 2012 wenn man den Verantwortlichen in dieser Stadt glauben darf (produziert wird bis September 2012 – gibt es dafür keine Gewerbesteuern mehr). Und schon beginnt das Suchen nach einer Kürzungsorgie in dieser Stadt und ihr könnt relativ sicher sein, das nur dort gekürzt wird was ihnen schon immer ein Dorn im Auge war.Dazu gehören auch die Ausgaben für soziales.Geplant ist zuerst ein Hartz IV Mietenspiegel, der noch dieses Jahr kommen soll. Der Mietenspiegel für normale Mieter soll dann Anfang nächsten Jahres vorliegen. Hintergrund sind die anhängenden Klagen von Hartz IV Empfängern vor dem Sozialgericht zu den Kosten der Unterkunft. Wie wird nun dieser Mietenspiegel aussehen? Ich gebe hier einen Tipp ab. Von den 1683 Bedarfsgemeinschaften, die bereits aus ihrer Grundsicherung, Miet- oder Betriebskosten bezahlen müssen, wird sich nichts, aber auch gar nichts ändern. Im Gegenteil. Wir hatten schon einmal die Losung in dieser Stadt – 900.000 Euro bei Kosten der Unterkunft einzusparen. Dies wird sich somit fortsetzen. Die Stadt muss Sparen koste es was es wolle. Ansonsten wird es kaum einer verstehen das ein 5-6 stelliger Betrag eingesetzt wird um die verlorenen Klagen vor dem Sozial- bzw. Landessozialgericht nochmals vor dem Bundessozialgericht bestätigen zu lassen. Da diese Stadt bis heute kein vernünftiges Wohnraum Konzept hat, werden viele Bürger/innen im Regen stehen gelassen. Und das ist auch so gewollt. Förderung für private Vermieter bringen eben für diesen mehr, warum günstigen Wohnraum vorhalten.Aber was kommt nach dem Hartz IV Mietenspiegel? Der Mietenspiegel für Menschen mit Migrations- Hintergrund? Mietenspiegel für Rentner/innen mit Grundrente? Sollten der Hartz IV Mietenspiegel und der „normale“ Mietenspiegel vorliegen, denke ich das sich das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof damit befassen werden – den mehr Diskriminierung geht nicht! Rechtsstaatlichkeit für alle, aber bitte nicht für den OB und teilen seiner Verwaltung.Wir bleiben dran.Joachim WawrzyniakMai 2012

Die Wahrheit im Mai!!!!!---BG: 5384=8914Personen davon 6817 Erwerbsfähige Hilfsbedürftige---Unterbeschäftigung- 5633= 17,0 Prozent* ein plus von 0,2** Prozent gegenüberVj.**** Offene Stellen sofort zu besetzen : Sozialvers.plichtig----- 191 **** Quelle Statistik der BA Arbeitsmarktzahlen Kreisreport 31.05.2012