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Artikel1 GG (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

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Schreckensbilanz Monat August 201216 Insolvenzen in Frankfurt (Oder)

Arbeit bringt Sicherheit und ermöglicht soziale Gerechtigkeit für alle. Mir ist wichtig, dass das soziale Netz erhalten bleibt. Ich werde mich auch für diejenigen einsetzen, die am Rande der Gesellschaft stehen. Denn wir sind nur so stark wie das schwächste Glied in der Gesellschaft! Dr. Martin Wilke Soziale Stärke zeigen

Langzeitarbeitslose in Frankfurt(Oder) ohne Perspektiven?

PetitionText:Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen folgenden Text als Position anzunehmen und die entsprechenden Schritte durchzuführen:Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung möchten das in der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg verankerte Petitionsrecht auf kommunaler Ebene durch die Entwicklung anwendungsfreundlicher Regelungen fördern.Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sehen im Petitionsrecht ein wichtiges Instrument der Demokratie. Um den politischen Willensbildungsprozess zu fördern, muss eine öffentliche Diskussion und Mitzeichnung möglich und einfach zu handhaben sein.Deshalb beauftragt die Stadtverordnetenversammlung den Hauptausschuss, ein Verfahren zu entwickeln, das den oben genannten Vorgaben Rechnung trägt. Dabei sind die Einrichtung eines Petitionsausschusses oder andere gleichwertige Lösungen zu prüfen.Ein entsprechender abstimmungsfähiger Antrag soll der Stadtverordnetenversammlung bis zum 31.03.2013 vorgelegt werden.Begründung:Die Erfahrungen für den Bürger bei der Einreichung und Behandlung von Petitionen in Frankfurt Oder sind sehr negativ. Während offene Petitionen an den Bundestag für den Bürger leicht einzureichen, zu unterstützen und zu verfolgen sind, ist dies in Frankfurt Oder bisher nicht möglich.Außerdem ist es besonders wichtig, Petitionen über das Internet öffentlich zugänglich zu machen, damit solch ein Verfahren transparent wird und die Bürger die Möglichkeit erhalten, sich mit unterstützenden Unterschriften oder Diskussionsbeiträgen aktiv einzubringen.Klaus Peter Joachim Wawrzyniak

Liebe Mitstreiter, liebe Freunde, liebe Sympathisantenheute haben wir, Joachim Wawrzyniak und Klaus Peter, Mitglieder desAktionsbündnis Frankfurter Montagsdemo, den Stadtverordneten folgende Petition per E-mail übersandt.(den Text findet Ihr im unteren Teil) zum herunterladenWir möchten mit unserer Petition erreichen das in der Kommunalverfassungdes Landes Brandenburg verankerte Petitionsrecht auf kommunaler Ebenedurch die Entwicklung anwendungsfreundlicher Regelungen in unserer Stadtstärker zu fördern.Wir sehen es als eine der derzeit wichtigsten politischen Herausforderungenan, die Rechte der Bürger dieser Stadt zu stärken und Rahmenbedingungen zuschaffen, die eine problemlose demokratische Mitgestaltung ermöglichen.Gerade die Kommune als unterste Gebietskörperschaft, wo Entscheidungen sichsofort auf die Lebensverhältnisse der Mitglieder auswirken, müssen deren Rechtestärker in den Mittelpunkt gestellt werdenDie Originalfassung wird dem Vorsitzenden der Stadtversammlung am 30.08.2012im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung überreicht.Klaus Peter Joachim Wawrzynik

Amtszeit von Oberbürgermeister Dr. Martin Wilke

Langzeitarbeitslose Stadt Frankfurt (Oder)

Die Wahrheit im August!!!!!---BG: 5445=9022 Personen davon 6898 Erwerbsfähige Hilfsbedürftige---Unterbeschäftigung- 5708= 17,2 Prozent* ein plus von 0,4** Prozent gegenüber Vj. Offene Stellen sofort zu besetzen : Sozialvers.plichtig----- 240**** Quelle Statistik der BA Arbeitsmarktzahlen Kreisreport 30.08.2012