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Artikel1 GG (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Die Wahrheit imMärz!!!!!---BG: 5.752=Personen in BG 9625:davon 7471 Erwerbsfähige Hilfsbedürftige--Unterbeschäftigung- 6369= 19,0%** +1,0%(Vj)** (* )

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Hauptsache Zwang als "Gegenleistung" für Hartz-IVFDP-Chef Westerwelle hat eine neue Gruppe entdeckt, gegen die man Stimmung machen könnteAußenminister Guido Westerwelle hat sich erneut in die Hartz-IV-Debatte eingeschaltet. Während der Konflikt zwischen FDP und Union, aber auch innerhalb der Union weiter um die Frage der Steuersenkung schwelt, setzt der FDP-Chef wieder einmal auf das Thema, dass Hartz-IV-Empfänger, denen er anstrengungslosen Wohlstand attestierte, eine Gegenleistung zu erbringen hätte.Nun hat der Liberale, der mit seinen Äußerungen ins Fettnäpfchen getreten ist und dem vorgeworfen wurde, die Menschen am unteren Rand gegeneinander auszuspielen, eine neue Gruppe im Visier, mit der er sich wohl mehrheitsfähig wähnt (s.a.: FDP fordert weniger Bildung in Deutschland). Junge Hartz-IV-Empfänger sollen nach dem Willen von Westerwelle binnen sechs Wochen ein verpflichtendes Arbeits- oder Fortbildungsangebot erhalten. Wenn sie das ablehnen, sollen die Bezüge gekürzt werden. Neu daran ist eigentlich nur, dass das verpflichtende Angebot innerhalb der Frist kommen soll.Im Bericht aus Berlin sagte Westerwelle betont markig in der schon gewohnten Rhetorik:. "Wer jung ist, wer gesund ist, wer keine eigenen Angehörigen zu versorgen hat, dem ist es zumutbar, dass er für das, was er vom Staat bekommt, auch eine Gegenleistung erbringt. Umgekehrt muss man vom Staat erwarten, dass ein Angebot gemacht wird. Aber wir erwarten dann auch, dass dieses Angebot angenommen wird." Fragt sich jetzt nur noch, was für Angebote dies sein werden. Schon jetzt sind viele Fortbildungsangebote für die Katz. Letztlich scheint es um eine Disziplinierung zu gehen. Hauptsache, es wird irgendetwas gemacht bzw. eine Drohkulisse aufgebaut.Westerwelle hält trotz Kritik von Finanzminister Schäuble weiter an den geplanten, wenn auch bereits reduzierten Steuerkürzungen fest. Im Rückzugsgefecht meint er, dass die Kommunen stärker an der Mehrwertsteuer beteiligt werden können, um nicht die Last der liberalen Steuersenkungen direkt an die Bürger weitergeben zu müssen. Wie aber dann die Mindereinannahmen des Bundes kompensiert werden können oder welche Einsparungen hier notwendig wären, sagte er lieber mal nicht. http://www.heise.de

Jobcenter übernehmen Krankenkassen-Zusatzbeiträge in bestimmten HärtefällenBerlin: (hib/ELA/JOH) In bestimmten Fällen übernimmt der Träger der Grundsicherung für Hilfebedürftige die Zusatzbeiträge zur Krankenkasse. Dies schreibt die Bundesregierung in der Antwort (17/1310) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/1105), in der sie detailliert schildert, in welchen sogenannten Härtefällen die Regelung greift. Demnach würde ein Härtefall dann anerkannt, wenn dem Bezieher von Arbeitslosengeld I oder seinen familienversicherten Angehörigen ein Wechsel von der Krankenkasse, die einen Zusatzbeitrag erhebt, zu einer Krankenkasse, die keinen Zusatzbeitrag erhebt, nicht zumutbar wäre. Der Begriff der ”besonderen Härte“ sei ein unbestimmter Rechtsbegriff, führt die Regierung aus, der von den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende auszulegen sei. Ob der Zusatzbeitrag übernommen werden könne, sei im jeweiligen Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, heißt es weiter.Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales habe den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende Hinweise zur Auslegung der besonderen Härte zur Verfügung gestellt, schreibt die Regierung. Diese enthielten Regelbeispiele, die jedoch nicht abschließend seien, so dass im Einzelfall auch darüber hinausgehende Härtefallkonstellationen denkbar seien. Beispielsweise läge eine besondere Härte vor, wenn durch den Krankenkassenwechsel erhebliche Einbußen bei der Leistungsgewährung durch die Krankenkasse für das Mitglied oder die familienversicherten Angehörigen zu erwarten seien. Dass könnte etwa der Fall sein, wenn bei der bisherigen Krankenkasse bestehende medizinische Besonderheiten von anderen Krankenkassen aller Voraussicht nach nicht oder nicht in dem bestehenden Umfang gewährt würden, zum Beispiel die Teilnahme an speziellen Versorgungsprogrammen oder -formen (z. B. Hausarztmodelle, besondere ambulante ärztliche Versorgungsformen, strukturierte Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten oder integrierte Versorgung).

1,753 Millionen Kinder im Alter von unter 15 Jahren bzw. 15,7 Prozent aller Kinder im entsprechenden Alter leben in sog. SGB II-BedarfsgemeinschaftenDies waren 0,8 Prozent (14.000) mehr als ein Jahr zuvor. In Westdeutschland wurden im Dezember 2009 1,6 Prozent mehr, in Ostdeutschland 1,0 Prozent weniger und in Ostdeutschland ohne Berlin 2,0 Prozent weniger Kinder (hier immer: unter 15 Jahre) in „Hartz IV-Haushalten“ gezählt als im Dezember 2008. Ohne die Neuregelung des Kinderzuschlags zum 1. Oktober 2008 (§ 6a Bundeskindergeldgesetz) wäre die Zahl der Kinder in „Hartz IV-Haushalten“ im Verlauf des Jahres 2009 in Westdeutschland noch deutlich stärker gestiegen und in Ostdeutschland nicht gesunken.Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ) [PDF - 193 KB]

Nach zahlreichen Hinweisen auf Missbrauch der Ein-Euro-Jobs bei sozialen Dienstleistern: Bundesagentur für Arbeit prüft mit einer groß angelegten Kontrollaktion.Fünf Jahre nach Einführung der Hartz-IV Gesetze will die Bundesagentur für Arbeit (BA) soziale Dienstleister mit einer groß angelegten Kontrollaktion prüfen. Es werde geprüft, ob die Richtlinien für den Einsatz von Ein-Euro-Jobbern in den sozialen Trägern eingehalten werden. "Die BA hat angefangen, in ganz Deutschland abzuklopfen, ob es möglicherweise ähnliche Fälle wie in Neumünster gibt", so ein BA-Sprecher. Lesen Sie weiter:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-ba-prueft-einsatz-von-ein-euro-jobber-4112.php

29.04.2010-R.Havemann-Str.6: In der Zeit von 8.oo-11.30Uhr sind wir wieder mit unseren Infostand vor der ARGE. Bei Fragen oder Problemen steht Euch unser Team gerne wieder mit Rat und Tat zur Seite.


http://twitter.com/MontagsdemoFfo http://www.youtube.com/watch?v=3C-pkUAjyUo&feature=player_embedded http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/1012962