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Artikel1 GG (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

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Frankfurt; Die Zahl der Arbeitslosen sei erneut gesunken, so äußert sich Jochen Freyer, Vorstand der Geschäftsführung bei der Frankfurter Arbeitsagentur. Leider ist dies nur die halbe Wahrheit. Warum spricht er nicht über die Zunahme bei den Bedarfsgemeinschaften und erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen? Bei den Bedarfsgemeinschaften gab es ein plus von 87. Die Zunahme bei erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen beträgt 69 Personen (Vergleichsmonat 12/09). Die Zahl der gemeldeten Stellen liegt mit 211 um 61 Stellen unter den Januarzahlen. Wir können wohl eher von erschreckenden Fakten sprechen.

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03.05.2010- 18.00 Uhr vor dem Rathaus: Kundgebung des Aktionsbündnis Frankfurter MontagsdemoDas Thema unserer Kundgebung: Was habt Ihr (politisch Handelnde und Verwaltung) aus Frankfurt (Oder) gemacht?

Was habt ihr aus Frankfurt (Oder) gemacht?Seit 2005 gibt es auch in Frankfurt (Oder) , Menschen die mit Hartz IV auskommen müssen. Statt für die Betroffenen eine etwas ruhigere Gangart anzuschlagen wird immer wieder auf Hartz IV Empfänger eingedroschen , so wie am Donnerstag dem 29.April 2010. Wie jeden letzten Donnerstag standen wir mit unserem Infostand vor dem Jobcenter. Um 12.15 Uhr, wir waren gerade beim Abbau kam eine junge Frau lautstark aus dem Jobcenter. Wir erkundigten uns nach dem Grund ihrer Unmut.Die junge Frau macht beim ÜAZ/Seefichten einen vom Jobcenter angeordneten Kurs im Tischler-Handwerk. Nun benötigte sie um zur Ausbildungsstätte zu kommen, den Ausweis für ein Mobilitätticket (Sozialticket). Da ihr alter Ausweis keinen freien Platz für einen neuen Monatsstempel hatte sollte ein neuer Ausweis ausgestellt werden. Die Mitarbeiter in der Leistungsabteilung verlangten von ihr neue Passbilder. Da die junge Frau keine 8,00 Euro (29 April) für neue Passbilder hatte wurde ihr der Ausweis verweigert. Die Verwendung des alten Ausweisbildes wurde verweigert undso musste sie das Jobcenter unverrichteter Dinge verlassen. Bürokraten WahnsinnWarum?Sollte sie am Montag den 3. Mai 2010 auf Grund des fehlenden Mobilitätticket nicht zu ihrer Ausbildungsstelle kommen droht ihr eine Sperre durch die Mitarbeiter, die den Ausweis verweigert haben. Bingo!!! Und Politik? - Politik sagt: Dies ist Aufgabe der Verwaltung.Frage an die Politik: Wer kontrolliert eigentlich diese Verwaltung und wer kümmert sich um diese Auswüchse?Neben den Hartz IV Thema gibt es für viele Frankfurter noch das Problem des Abrisses von günstigen Wohnraum. Kaum einer (es ist uns keiner bekannt) bekommt einen preislichen, vergleichbaren Wohnraum. Die meisten zahlen mittlerweile zwischen 40,- bis 80,- Euro für die neue Wohnung dazu (Auswüchse reichen bis 230,00 Euro). Auswirkungen: Die Kaufkraft wird in dieser Stadt geschmälert und fördert somit den niedrig Lohnbereich. Für Hartz IV Empfänger die in Abrisshäusern sitzen ist die Lage mittlerweile mehr als prekär. Da sie keine Angebote bekommen, die der Richtlinien KDU für Frankfurt (Oder) entsprechen, verweigert ihnen das Jobcenter den Auszug. Sollten Sie es doch tun, müssen sie von ihrer Grundsicherung ein Teil der Miete selber tragen. Hier wird die Grundsicherung pervertiert.Und Politik? Sie hat mehrheitlich den Abrissplänen der Wohnungsunternehmen zugestimmt. Ein auch für Bürger verständliches Wohnraumkonzept liegt bis heute nicht vor. Warum wohl? Wo sind die Ansprechpartner, die sofort eine Entscheidung herbeiführen können. In Frankfurt ist dies anscheinend nicht gewollt. So verwundert die derzeitige Politikverdrossenheit nicht, da der Bürger sich im Stich gelassen fühlt. Wie lange werden Sie diese politische Untätigkeit noch hinnehmen. Wir fordern die Stadtverordneten auf, sich endlich ihrer Verantwortung zu stellen und eine eine unabhängige Stelle zu schaffen, die betroffenen Menschen schnelle Hilfe anbieten kann.Joachim Wawrzyniak Mai 2010 Aktionsbündnis Frankfurter Montagsdemo

10.05.2010 um 19.00Uhr Frau Schneider (BI Stadtentwicklung) hat zugesagt an einem informativen Treffen teilzunehmen. Nähere Informationen demnächst.

Ausgegrenzt und vertafeltAber parallel zur neoliberalen Zerstörung des Sozialstaats wird die Diskussion über bürgerschaftliches Engagement für Arme gefördert. Während der Staat sich von der Bekämpfung der Armut auf die Bekämpfung der Armen verlegt hat, hat er die Bekämpfung von Folgen der Armut zunehmend auf private Wohltätigkeit verlagert.Der Aufstieg, den die Tafeln als Institution privater Armenspeisung genommen haben seit Gründung des ersten Tafel-Vereins 1993 in Berlin, belegt das sehr gut. Zwischen 2004 und 2009, also seit Inkrafttreten von Hartz IV, hat sich die Zahl der Tafeln verdoppelt. Heute versorgen 40.000 Ehrenamtler, teils mit Unterstützung von Ein-Euro-Jobbern, in 860 Tafel-Vereinen mit mehr als 2.000 Ausgabestellen rund eine Million Menschen mit Lebensmitteln. Das ist eine nahezu flächendeckende Struktur, die für die Menschen, die darauf angewiesen sind, längst unerlässlich geworden ist.Und diese Entwicklung kommt nicht nur von unten, aus der Zivilgesellschaft, sondern hat auch starke Unterstützung gleichsam von oben. Die Idee der Tafeln wurde mit maßgeblicher Unterstützung der Unternehmensberatung McKinsey aus den USA importiert. Die Liste der bundesweiten Lebensmittelspender liest sich wie ein Who's Who der Einzelhandelskonzerne. Die sparen damit Entsorgungskosten und Steuern und polieren damit ihr Image auf, während sie ihre Filialbeschäftigten teils mit Armutslöhnen abspeisen.Quelle scharf links


http://www.youtube.com/watch?v=3C-pkUAjyUo&feature=player_embedded http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/1012962 http://www.youtube.com/watch?v=RXvFM_nIM9k&feature=digest