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Artikel1 GG (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

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SPENDENAUFRUF zur Weiterführung

des Hartz-IV-Verfahrens vor den EuGH / EuGHMR

Samstag,12. Juni 2010 Demonstrationen in BERLIN "Wir zahlen nicht für eure Krise!"Bitte nehmt daran teil, nähere Informationen zum Treffpunkt hier

07.06.2010 findet um 18.00 Uhr vor dem Frankfurter Rathaus die aktuelle Kundgebung des Aktionsbündniss Frankfurter Montagsdemo statt. Thema: Athen-Euro Krise-Haushaltskrise!Wer zahlt die Zeche?

Arbeitslose … wo seid ihr nur geblieben ?

Merkelland ist abgebrannt

Wo ist unser Geld geblieben?

Peter Altmaier (Fraktion CDU/CSU)Zügiges Gesetzgebungsvorhaben in Übereinstimmung mit den VorschriftenRede in der Geschäftsordnungsdebatte (GO-Debatte zur ZP.13)Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus> Drucksache 17/1685 <Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)> Drucksache 17/1740 < (v. 19.05.2010)Herr Präsident!Meine sehr verehrten Damen und Herren!Wir beraten und entscheiden heute über eines der wichtigsten Gesetzgebungsvorhaben der letzten Jahre.(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was?)Gerade weil dies so ist, sollten wir im Interesse der Legitimation und der Legitimität dieses Parlaments gemeinsam das zum Ausdruck bringen, was über jeden Zweifel erhaben ist: dass das Gesetzgebungsverfahren zwar zügig, aber in Punkt und Komma in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften und den Vorgaben der Geschäftsordnung durchgeführt worden ist.(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)Wir haben es mit einem ganz normalen, regulären Gesetzgebungsvorhaben zu tun, wie es in der Geschichte dieses Parlaments schon häufig vorgekommen ist.(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plus Wortbruch der Kanzlerin!)Darum geht es Ihnen ja auch nicht, Frau Enkelmann. Tun Sie nicht so! Führen Sie die Leute nicht hinter die Fichte, indem Sie irgendwelche Quisquilien und technischen Argumente anführen!Ich will Ihnen etwas vorlesen: Vertrag von Maastricht, 1992: CDU/CSU, SPD, FDP: ja, Linke: nein. Vertrag von Amsterdam, 1997: CDU/CSU, SPD, FDP: ja, Linke: nein.(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) weiter www.CDU/CSU

Zwei Ansichten

Die Wahrheit im Mai!!!!!---BG: 5.720=Personen in BG 9600:davon 7423 Erwerbsfähige Hilfsbedürftige--Unterbeschäftigung- 6013= 18,0 Prozent** ein Plus von 0,0 Prozent (Vj)** (* )

Samstag,12. Juni 2010-Demonstrationen in BERLIN "Wir zahlen nicht für eure Krise!"-Treffpunkt: 9.00 Uhr vor dem Bahnhof Frankfurt (Oder)


http://www.youtube.com/watch?v=3C-pkUAjyUo&feature=player_embedded http://www.youtube.com/watch?v=RXvFM_nIM9k&feature=digest http://www.chefduzen.de/index.php/topic,21339.msg199350.html#msg199350 http://www.youtube.com/user/linksfraktion#p/a/u/0/Sv1kw02Dvb4