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Artikel1 GG (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

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Schreckensbilanz des Monats Juni 201116Insolvenzen in unserer Stadt Frankfurt

Was jeder wissen sollte wenn es um das Bildungs- und Teilhabepaket geht Achtung kurzfristige Termine

öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 06. Juni 2011Zusammenstellung der schriftlichen Stellungnahmen

Horrorbilanz des ersten Halbjahres 107 Insolvenzen in Frankfurt (Oder)

Das Dr. Ursula von der Leyen-DebakelDiese Woche wurde bekannt, das den Rentner/innen immer weniger als Kaufkraft zur Verfügung stehen. So ist ihr Einkommen seit 2002 real um 0,56 % gestiegen. Für die früheren Jahre kann von der Leyen sicherlich nichts, aber Altersarmut zu bekämpfen gelingt nicht, durch nichts tun, auf diesem Bereich. Der Hinweis das es der älteren Generation noch nie so gut ginge trifft leider auf immer weniger zu.Der Hammer ist aber ihr so genanntes „Bildungspaket“ für Hartz IV Haushalte mit Kindern. Hier zu rief sie nun zum zweiten Mal die Sozialminister der Länder zu einem „runden Tisch“. Hintergrund ist; nur 27% der Betroffenen Haushalte hätten eine Antrag auf Leistung aus dem Bildungspaket gestellt. Man wolle so gar Sozialarbeiter in die betroffenen Familien schicken. Super!!! Nur wo nimmt man sie her. Jahre lang wurde doch in diesem Bereich „sprich neu Einstellung“ absolut nichts unternommen. Doch das ist nicht das Entscheidende. Warum?Selbst wenn 2 Millionen Betroffene einen Antrag gestellt hätten würde es ihnen nichts nützen. Nehmen wir hier das Beispiel Frankfurt (Oder). Laut Jobcenter sind dort 1260 Anträge eingegangen so wie ca. 700 bei der Stadtverwaltung macht ca. 1960 Anträge insgesamt. Das sieht auf dem ersten Blick erfreulich aus, aber – laut MOZ vom 01.07.2011 können 200 Anträge im Bereich Sport und Musik Unterricht nicht abschließend bearbeitet werden, da man noch mit dem Stadtsportbund und anderen in Gesprächen sei. Bei den Sport Anträgen bin ich optimistisch das es gelingt einen Konsens zu finden. Beim Musik Unterricht sehe ich bei einem monatlichen Zuschuss von 10,00 Euro allerdings schwarz. Doch wir haben hier 200 Anträge betrachtet. Was ist aber mit den ca. 1760 Anträge die noch gestellt wurden. Klassenfahrten waren bereits vor dem „Bildungspaket“ schon zu genehmigen. Liegt es vielleicht daran, das bei der Nachhilfe sehr enge Grenzen gesetzt sind (nur bei Versetzunggefährdung) ?Alles im allen ist der Verwaltungsaufwand sehr hoch und entspricht letztlich nicht dem Nutzen. Wieso fällt mir in diesem Zusammenhang die Brennelemente-steuer ein. Sie fehlt im Sparpaket des Bundes. Wenn nun das „Bildungspaket“ nicht in voller Höhe abgerufen wird, bleibt ja wieder Geld übrig zur Schuldenentlastung des Bundes. Und wer ist Schuld? Natürlich der Hartz IV Empfänger. Er hat seine Möglichkeit nicht genutzt Leistung zu beantragen. Wobei mittlerweile die meisten Hartz IV Empfänger wissen, Antrag – ist nicht gleich Bewilligung. Darüber schweigt sich auch von der Leyen aus. Wie viele von den 27% gestellten Anträge sind den genehmigt worden? Wie viel Geld wurde denn bereits ausgegeben?Und nun kommt auch noch die UN mit einem Sozialbericht für Deutschland. Die UNO geht mit den sozialen Leistungen, die es in Deutschland gibt, hart ins Gericht. So sei der Hartz IV Satz nicht auskömmlich für ein Leben. Ganz brisant sieht die UNO, das jeder vierte Schüler ohne Frühstück zum Unterricht geht. Es gebe weiter bei den Arbeitslosenzahlen ein Ost – West Gefälle (im Osten doppelt so hoch). Es fehle weiter hin ein umfassendes Programm zur Armutsbekämpfung.Dies haben wir gewusst und weisen immer wieder darauf hin. Doch im Sozialbereich geht es nur noch um Kassenlage. Man braucht nur zu schauen wer bei der Schuldenentlastung des Bundes die Hauptlast trägt. In den Bereichen die z.B. bei der Schuldenentlastung beitragen sollten und nun zur Luftbuchung werden, gehen diese Ausfälle in den Bereich Soziales. Die Realität wird komplett ausgeblendet. Niemand hat mir bis heute die Frage beantwortet wie ca. 7600 erwerbsfähige Hartz IV Empfänger in Frankfurt (Oder) bei ca. 200 offene Stellen, in Arbeit kommen können.Die Hartz IV Quoten weisen für Frankfurt (Oder) folgende Werte aus:Juni 2010 - 10,6% Juni 2011 – 10,8%Das versagen vor allem der Politik ist eklatant und zu gleich nur beschämend.Joachim WawrzyniakAktionsbündnis Frankfurter MontagsdemoJuli 2011

Senkung der Arbeitslosigkeit, Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen bei regionalen klein- und mittel-ständischen Unternehmen sowie durch die Ansiedlung weiterer Unternehmen Dr.Martin Wilke Wahlprogramm Arbeit und Wirtschaft

Die Entwicklung bei Hartz4-Empfänger lässt keinen Wirtschaftsaufschwung erkennen

Die Wahrheit im Juni!!!!!---BG: 5577=9342 Personen davon 7186Erwerbsfähige Hilfsbedürftige---Unterbeschäftigung- 5704= 17,3 Prozent* ein minus von 1,00** Prozent gegenüberVj. Offene Stellen:272**** Quelle Statistik der BA Arbeitsmarktzahlen Kreisreport 28.06.2011


http://prekaer.info/index.php/debatte/ankuendigungen/5670-diakonie-hartz-iv-ist-am-ende.html